2.88°C

Kurier Dachau - Das Wochenblatt für Dachau
 
Sunday, 15. December 2019 · 19:18 Uhr
 
 
 

Dachau winken Millionen-Schulden

Haushaltsentwurf für 2020 vorgestellt. Defizite werden wohl steigen

OB Hartmann (li) und Stadtkämmerer Thomas Ernst stellen den Haushalt 2020 vor. Zum Lachen war ihnen dabei eher nicht zumute, denn auf die Stadt kommen in den nächsten Jahren große finanzielle Herausforderungen zu. (Foto: A. Förster)

Kurz vor dem Start der Haushaltsberatungen haben Oberbürgermeister Florian Hartmann und sein Stadtkämmerer Thomas Ernst den aktuellen Planungsstand vorgestellt. Mit dem Ergebnis, dass die Stadt wohl im kommenden Jahr eine voraussichtliche Unterdeckung von sieben Millionen Euro wird auffangen müssen.

Im Verwaltungshaushalt steigt demnach das Defizit zwischen Einnahmen und Ausgaben für Kitas und Kindergärten um 2,1 Millionen auf insgesamt 13,4 Millionen Euro. Hinzu kommen 2,5 Millionen mehr für die Kreisumlage (insgesamt 31,3 Millionen) sowie 2,2 Millionen an Personalausgaben (insgesamt 31 Millionen Euro). Das sei alternativlos, betonte Ernst, wenn man Erzieher und Kinderpfleger angemessen bezahlen wolle. Durch gesetzliche Vorgaben aus Berlin ergebe sich außerdem ein höherer Personalbedarf, unter anderem bei der Steuerverwaltung.

Einkommen- und Gewerbesteuer entwickeln sich positiv

Positiv habe sich die Einnahmesituation bei der Einkommenssteuer entwickelt, dank gestiegener Gehälter und weiteren Zuzugs, der allerdings auch den Bedarf an Wohnraum und Kinderbetreuung erhöhe, sagte Hartmann. Die Gewerbesteuer erreichte 2018 bei annähernder Vollbeschäftigung einen Rekordstand von 28 Millionen Euro, für 2020 erwarte man einen deutlichen Abschwung. In diesem Jahr könnte das Niveau vom Vorjahr eventuell nochmal erreicht werden. Unverständlich sei in diesem Zusammenhang, warum man Einnahmen, die sich im Nachhinein als zu hoch herausstellen, mit sechs Prozent Zinsen zurückzahlen müsse - dies sollte man in Zeiten des Negativzinses in Berlin vielleicht doch mal überdenken, so Hartmann.

Das erklärte Ziel bleibe jedenfalls, mehr Gewerbeeinnahmen zu erzielen, zum einen, in dem man einen erweiterten Flächenbedarf von bestehenden Unternehmen wohlwollend prüfe, zum anderen, indem man eigene Flächen zukaufe, die sich für eine Gewerbeansiedlung eignen. Man sei mit verschiedenen Unternehmen im Gespräch, die Firma Intaurus baue bereits auf einem Teil einer städtischen Gewerbefläche an der südlichen Siemensstraße. Warum man den Hebesatz nicht hochsetze, wurde gefragt, der sei ja schließlich im unteren Mittelfeld, oder die eine oder andere Gebühr erhöhe? »Das löst riesige politische Diskussionen aus«, gab Ernst zu bedenken, »und mit Gebührenerhöhungen bekommen wir die Millionenausgaben längst nicht wieder rein...« Es lohne sich also nicht.

Hochbau, der größte Posten

Der größte Ausgabenposten im Vermögenshaushalt ist der Hochbau, der bis 2022 rund 80 Millionen Euro verschlingen wird. Das Gros betrifft Schulen, Kindertagesstätten und die Rathaus-Erweiterung. Hinzu kommt die Kunsteisbahn, die bis 2023 mit 14 Millionen Euro veranschlagt ist. Für den Erwerb von Grundstücken für öffentliche Einrichtungen habe man eine beträchtliche Summe bereitgestellt, darin seien auch Beträge für Grundstückseigentümer enthalten, die ihre Flächen für die geplante Aussiedlung des TSV 1865 verkaufen wollen. Die Investitionszuschüsse für den ASV (u.a. für die neue Georg-Scherer-Halle) und den TSV für die beiden Sportparks belaufen sich auf 31,4 Millionen Euro bis 2023. Somit ergibt sich für den Verwaltungshaushalt (minus 1,007 Millionen Euro) und den Vermögenshaushalt (minus 5,625 Millionen Euro) für 2020 eine Unterdeckung in Höhe von 6,908 Millionen Euro bei einem Gesamtvolumen von fast 170 Millionen Euro.

Das Thema Kredite wird aber erst in den Folgejahren richtig interessant: Im Jahr 2021 liegen die prognostizierten Defizite ohne das diesjährige 42 Millionen Euro schwere Paket aus Rücklagen bei 48,13 Millionen, ein Jahr später bei 53,20 Millionen und 2023 bei 35,20 Millionen. Der Haushaltsentwurf für 2020 muss noch vom Stadtrat in den Ausschüssen beraten werden. »Billiger wird es danach aber in der Regel nicht«, lautet die Erfahrung von Oberbürgermeister Hartmann. Keine rosigen Aussichten für die Stadt.