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Kurier Dachau - Das Wochenblatt für Dachau
 
Sunday, 25. October 2020 · 04:02 Uhr
 
 
 

»Das Vergaberecht ist der Ruin für öffentliche Auftraggeber«

Oberbürgermeister Florian Hartmann im Interview auf dem »dachauer regiestuhl«

In seinem Büro hat Oberbürgermeister Florian Hartmann auf dem »dachauer regiestuhl« für ein Interview Platz genommen. (Foto: Sessner Dachau)

Die berühmten 100 Tage, nach denen Politiker gerne ein erstes Fazit ziehen, sind seit der Kommunalwahl im März vorbei. Oberbürgermeister Florian Hartmann, 2014 zum jüngsten OB in Deutschland gewählt, gelang 2020 wieder ein großer Wurf: mit sensationellen 76 Prozent setzte er sich gegen vier Gegenkandidaten durch. Seinen Wahlerfolg genießen konnte der alte und neue Oberbürgermeister nur begrenzt, denn zeitgleich traf auch Dachau die Corona-Pandemie mit weitreichenden Folgen.

Nach den Sommerferien haben wir Florian Hartmann zum zweiten Mal auf unseren »dachauer regiestuhl« für ein Interview eingeladen.

KURIER: Mit 76 Prozent im Amt bestätigt, wie haben Sie das am Wahlabend erlebt?

Hartmann: Ich hab mich natürlich sehr über das Ergebnis gefreut, das eine recht breite Zustimmung zu meiner Arbeit bedeutet. Das konnte ich dann schon für einen ganz kleinen Augenblick genießen. Aber dieses Wahlergebnis ist natürlich auch Ansporn für mich, tatkräftig weiter zu machen.

KURIER: 2014 hatten Sie noch keine Mehrheit im Stadtrat, auch das hat sich in dieser Legislaturperiode geändert. Lassen sich nun Beschlüsse einfacher und schneller fassen?

Hartmann: Durch die neue Situation mit der Corona-Pandemie ist auch die Zusammenarbeit im Stadtrat etwas anders. Früher ist man ist enger zusammengesessen, jetzt mit Abstand weit auseinander. Auch die Stimmung im Stadtrat ist Corona-bedingt nicht mehr so euphorisch. Aber natürlich ist es bei manchen Entscheidungen jetzt einfacher.

KURIER: Die Kommunalwahlen wurden durch den Ausbruch der Corona-Pandemie überschattet. Hatten Sie im Mitte März Hoffnung, dass in ein paar Wochen alles vorbei ist?

Hartmann: Eigentlich hatten wir alle die Hoffnung, dass mit dem Sommer das Virus verschwindet. Dass wir wieder ganz normal in den Urlaub fahren und den Sommer genießen können. Leider sind wir noch weit entfernt davon.

KURIER: Corona hat eine überwältigende Welle der Hilfsbereitschaft, Toleranz und Rücksichtnahme ausgelöst. Waren Sie überrascht, dass so viele Menschen einander geholfen haben?

Hartmann: Ich war für Dachau nicht überrascht, weil ich unsere Stadt so kenne. Wahnsinnig viele Menschen engagieren sich hier ehrenamtlich, sind in Vereinen und Projekten tätig, deswegen war mir klar, dass man sich unterstützt. Trotzdem war ich natürlich erleichtert, dass sich spontan so viele bereit erklärt haben in allen Lebenslagen zu helfen. Über diesen starken Zusammenhalt in Dachau habe ich mich sehr gefreut.

KURIER: Was ist von der plötzlichen Anerkennung vieler Berufsgruppen geblieben? Bekommen Mitarbeiter im Bauhof, den Stadtwerken oder in Kindergärten außer Applaus auch mehr Geld?

Hartmann: Bei uns gibt es in der Tat mehr Geld, das hat aber nix mit Corona zu tun. Wir zahlen eine Arbeitsmarktzulage, weil man mit den Tarifverträgen im öffentlichen Dienst, die bayernweit gleich sind, in unserer Region Probleme hat, sich das Leben zu leisten.

KURIER: Eine sehr kleine aber laute Minderheit fordert die Abschaffung sämtlicher Corona-Schutzmaßnahmen. Berechtigte Kritik geht einher mit ziemlich abstrusen Theorien, alles befeuert durch rechte Gruppierungen. Haben Sie Sorge, dass sich eine »Corona-Müdigkeit« ausbreitet?

Hartman: Wir sehen teilweise auch, dass für manche Bürger Corona vorbei und damit sämtliche Schutzmaßnahmen erledigt sind. Aber es gibt auch Bürger, die strengere Maßnahmen wünschen, die besorgt sind, dass alles immer weiter gelockert wird. Ein Problem, das ich sehe, ist, dass es von Bundesland zu Bundesland verschiedene Schutzmaßnahmen gibt. Ich glaube, wir sollten bundesweit einheitliche Regelungen haben, die man aber gemeindebezogen anwendet. Wir könnten das regionaler runterbrechen, beispielsweise bei einen Hotspot nur die eine Klasse oder Schule schließen und nicht im ganzen Landkreis oder ganz Bayern. Hier muss man einen sinnvollen Mittelweg finden, was natürlich sehr schwierig ist.

KURIER: Faktisch von einem Berufsverbot betroffen sind Kulturschaffende und die zugehörigen Branchen. Dachau hat mit den Auto- und Abstandskonzerten erste Veranstaltungen realisiert, trotzdem stehen unzählige Künstler vor dem finanziellen Aus. Müsste hier nicht mehr Hilfe vom Freistaat und Bundesregierung kommen.

Hartmann: Leider fallen viele Künstler und Freischaffende durch alle Raster. Viele Unternehmen und Arbeitnehmer bekommen Hilfen, bei Künstlern und Freiberuflern gibt es Defizite. Ich meine, auch für die Kultur muss man Gelder bereitstellen und die Betroffenen unterstützen. Kultur ist ein sehr wichtiger Bestandteil für die Auseinandersetzung und das Zusammenleben in der Gesellschaft. Darum haben wir zum Beispiel von städtischer Seite beschlossen, unsere Kulturförderung nicht einzustellen, sondern die Vereine, die schon Kosten für abgesagte Veranstaltungen hatten, weiterhin zu unterstützen. Auch Kulturamtsleiter Tobias Schneider war überzeugt, dass wir hier tätig werden müssen. Daraus sind die Auto- und Sitzkonzerte auf der Thoma-Wiese und das Barockpicknick in anderer Form entstanden. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich über ein bisserl »Normalität« gefreut und die Künstler waren uns sehr dankbar für die Auftrittsmöglichkeiten.

KURIER: Apropos Kunstförderung. Als junge Punkerin habe ich Anfang der 1980er Jahre den Slime-Song »Wir wollen keine, Bullenschweine« mitgegrölt . Weder die Polizei noch irgendjemand sonst hat uns – zu Recht – ernst genommen. 2020 schlägt nun der Zuschuss für die bis dato völlig unbekannte Band Sabot Noir (Song »Fuck Police«) hohe Wellen im konservativen Lager und macht mit der medialen Aufmerksamkeit beste Werbung für die Punker. Mussten und müssen Obrigkeit, Polizei, Militär, Politik, Establishment oder Kirche nicht schon immer Schmählieder aushalten, darf Kulturförderung hier entscheiden ob Punk, Schlager, Volksmusik oder Jazz die bessere Kunst ist?

Hartmann: Grundsätzlich ist die Meinungsfreiheit in der Kunst ein ganz hohes Gut und es ist sehr schwierig abzuwägen, ob und wann man keine Zuschüsse mehr gewähren sollte. Weil die Förderung von Sabot Noir in Höhe von 750 Euro heuer so hohe Wellen geschlagen hat, habe ich vorgeschlagen, die Kulturförderrichtlinien anzupassen. Wir müssen uns überlegen, wann die Grenzen der Meinungsfreiheit in der Kunst überschritten werden. Das gilt im Besonderen dann, wenn es um Hass und Hetze gegenüber einzelnen Bevölkerungsgruppen geht. Das wird eine sehr schwierige Diskussion, weil es ein ganz schmaler Grat ist, auf dem man sich da bewegt. Aber wir müssen uns dieser Diskussion stellen, denn unsere Kulturförderrichtlinien haben keinerlei Regelungsinhalt. Ich kann mir vorstellen, dass das Ergebnis dieser Diskussion am Ende auch für andere Kommunen wegweisend sein kann, weil man sich darüber vielerorts noch keine Gedanken gemacht hat.

KURIER: Ähnlich schlimm wie die Kunstlandschaft hat Schausteller die Absage sämtlicher Märkte und Volksfeste getroffen. Nun ist ein Christkindlmarkt auf der Thoma-Wiese im Gespräch. Sind Sie für die Durchführung und wie könnte das aussehen?

Hartmann: Aktuell liegt uns der entsprechende Antrag vom Christkindlmarkt Dachau e.V. vor. Wir werden den Antrag in der nächsten Stadtratssitzung behandeln und die formale Frage klären, ob die Stadt als Eigentümerin der Thoma-Wiese das genehmigt. Ich denke, dafür wird es eine Mehrheit geben. Die viel spannendere Frage wird aber sein, wie die Lage im November/Dezember ist. Es wird so vorbereitet werden, dass die Buden weiter auseinander stehen, man Abstände einhalten kann. Am Ende wird das keine Entscheidung der Stadt sein, wir werden die Vorschriften von Bundesregierung und Freistaat anwenden müssen und am Ende muss das Gesundheitsamt den Christkindlmarkt absegnen. Von der Stadt planen wir mit der Durchführung, eine 100-Prozent-Sicherheit für den Christkindlmarkt gibt es aber leider nicht.

KURIER: Auf dem MD-Gelände der ISARIA Wohnbau AG finden derzeit Abbruchmaßnahmen für alle nicht unter Denkmalschutz stehenden Gebäude sowie Altlastensanierungen statt. 2007 wurde die Papierfabrik geschlossen, 2008 der erste städtebauliche Ideenwettbewerb durchgeführt. Werden die Neubauarbeiten noch während Ihrer aktuellen Amtszeit beginnen?

Hartmann: Ich gehe davon aus, dass in dieser Wahlperiode die ersten Neubauarbeiten starten werden. Wir sind jetzt dabei, den Bebauungsplan vorzubereiten und mit den Eigentümern zu besprechen, in wieweit auch die Ideen und Wünsche der neuen Stadträte umsetzbar sind. Ich gehe davon aus, dass das Bebauungsplanverfahren im Laufe des nächsten Jahres starten wird und die ersten Arbeiten wie beispielsweise Straßen- und Hochbaumaßnahmen in dieser Wahlperiode erfolgen werden.

KURIER: Seit Jahren ist das Hallenbad in aller Munde, leider meist wegen Problemen am Bau und immensen Kostensteigerungen und nicht, weil es wie geplant Ende 2019 eröffnet wurde. Als privater Häuslebauer kann man sich das schwer vorstellen, da muss man das vorhandene Geld zusammen halten. Warum sprengen öffentliche Bauvorhaben immer wieder Zeit- und Kostenrahmen?

Hartmann: Als privater Bauherr arbeite ich mit Firmen zusammen, die ich kenne, mit denen ich gute Erfahrungen gemacht habe, die aus der Region sind. Als öffentlicher Auftraggeber kann ich mir meine Partner nicht aussuchen. Die Stadt muss eine europaweite Ausschreibung starten und dann die Firmen nehmen, die für ihre Gewerke das jeweils günstigste Angebot abgeben. Dabei ist egal, woher die Firmen kommen, ob sie einen schlechten Ruf haben oder man schon mal Probleme mit ihnen hatte.

In meinen Augen ist das Vergaberecht das größte Problem bei öffentlichen Bauvorhaben. Das ist nicht nur beim Hallenbad so, bei einer Vielzahl von Baustellen im Stadtgebiet haben wir durch die europaweiten Ausschreibungen Planer und Firmen bekommen, mit denen sich die Zusammenarbeit als schwierig bis unmöglich herausstellte. Ich bin überzeugt, dass die Bundesregierung dieses Vergaberecht dringend und schnellstens ändern muss. Wenn hier nichts passiert, wird das der Ruin für die öffentlichen Auftraggeber.

KURIER: Im Sommer 2019 haben Sie in unserer italienischen Partnerstadt geheiratet, Sie und Ihre Familie pflegen viele Freundschaften dort. Wie geht es den Menschen in Fondi heute?

Hartmann: Ich und auch die Stadt haben natürlich immer wieder Kontakt mit den Menschen in Fondi, grade war wieder der Dachauer Kulturbus dort zu Gast. Fondi war von Corona stark betroffen, mittlerweile hat man in der Kommune, aber auch in ganz Italien, die Pandemie gut in den Griff bekommen. Durch sehr strenge Maßnahmen ist Italien eines der Länder in Europa, in denen sich Corona mittlerweile am wenigsten verbreitet. Und genau wie bei uns wurde natürlich auch die Wirtschaft in Mitleidenschaft gezogen. Aber das Wichtigste ist, dass es den Menschen dort wieder gut geht und alle möglichst gesund bleiben.

KURIER: Wie soll Dachau aussehen, wenn Sie im Frühjahr 2026 zur Wiederwahl antreten?

Hartmann (lacht): Darin ist ja die frühste Frage versteckt, ob ich mich wieder zur Wahl stelle. Natürlich wird Dachau auch 2026 eine liebens- und lebenswerte Stadt sein. Das ehrenamtliche Engagement, die Vereine und ihre Projekte werden weiterhin unterstützt. Beim TSV 1865 wird die ein oder andere große Baumaßnahme in Arbeit oder schon fertig gestellt sein. Beim ASV ist dann der Bau der neuen Turnhalle hoffentlich auch schon im vollen Gange. Im Bereich Kinderbetreuung und Schulen werden wir viele neue Einrichtungen haben. Es wird eine weitere Grundschule brauchen, die 2026 zwar noch nicht fertig sein wird, aber ich hoffe, dass wir bis dahin einen Standort haben. Das Hallenbad und hoffentlich auch die Saunalandschaft werden fertig sein. Der Abriss auf dem MD-Gelände sollte bis dahin abgeschlossen und vielleicht der eine oder andere Stein schon auf den anderen gesetzt sein.

KURIER: Herzlichen Dank für das Interview.

Interview: Christl Horner-Kreisl

Foto: Sessner Dachau

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