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Kurier Dachau - Das Wochenblatt für Dachau
 
Thursday, 23. September 2021 · 01:01 Uhr
 
 
 

Aktuelle Steuerschätzung für Dachau

OB Florian Hartmann hofft auf Hilfe aus Bund und Land

Auch für dringend notwendige Investitionen in die Infrastruktur müssen Steuerausfälle ausgeglichen werden. (Foto: Ulrike Leone/pixabay.com)

Einbrüche bei den Steuereinnahmen als Folge von Corona werden auch nach der Pandemie noch über mehrere Jahre die kommunale Handlungsfähigkeit bedrohen, das belegt die aktuelle Steuerschätzung vom 12. Mai Damit die Kommunen handlungsfähig bleiben und kommunale Investitionen nicht einbrechen, sind schnelle und entschiedene Hilfen von Bund und Ländern dringend notwendig.

Vergangenes Jahr (2020) haben Bund und Länder die Gewerbesteuerausfälle der Städte und Gemeinden mit 12,4 Milliarden Euro schnell und unkonventionell ausgeglichen. So wurden die Haushalte der Städte und Gemeinden erfolgreich stabilisiert und die Investitionen blieben auf hohem Niveau. Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder aufgefordert, auch in diesem und dem kommenden Jahr gemeinsam mit den Ländern die Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer zu kompensieren und dafür zu sorgen, dass die kommunalen Investitionen stabil bleiben.

Dieser Forderung schließt sich Oberbürgermeister Florian Hartmann uneingeschränkt an: »Für die Große Kreisstadt Dachau gilt: Ohne schnelle Hilfe von Bund und Land wird bei uns der Rotstift herrschen. Wir würden zu kurzfristigen Sparmaßnahmen gezwungen, die auf lange Sicht unserer Stadt Schaden zufügen. Das kann niemand wollen!« An die Adresse der örtlichen Bundestags- und Landtagsabgeordneten richtet Oberbürgermeister Hartmann folgenden Appell: »Ohne Hilfe von Bund und Land wird unsere Stadt die Corona-bedingten Haushaltsprobleme nicht ohne Schaden bewältigen können. Ich fordere Sie auf, sich im Bundestag beziehungsweise im Landtag für eine Kompensation der Steuermindereinnahmen einzusetzen«.

Zum Hintergrund

Ein Abgleich zwischen der Steuerschätzung vom November 2019 – der letzten Steuerschätzung vor der Corona-Pandemie – und der aktuellen Steuerschätzung vom Mai 2021 verdeutlicht den historisch einmaligen Einbruch der Erwartungen bundesweit: Das Volumen der Steuermindereinnahmen beträgt in diesem Jahr 9,4 Milliarden Euro, dies entspricht zirka 110 Euro je Einwohner. Im kommenden Jahr ist mit Steuermindereinnahmen von gut zehn Milliarden Euro zu rechnen. Die Steuereinnahmen steigen zwar gegenüber dem katastrophalen Einbruch im vergangenen Jahr an. Aber die kommunalen Steuereinnahmen liegen sowohl in diesem als auch den kommenden Jahren noch deutlich unter dem ursprünglich erwarteten Niveau.

Die dramatische Entwicklung wird nach Einschätzung der Stadt nachhaltig wirken. Während die Stadt in den Jahren vor der Corona-Pandemie (bis 2019), Gewerbesteuereinnahmen in der Größenordnung von 28 Millionen Euro verzeichnen konnte, sind diese im ersten Jahr der Pandemie auf 22 Millionen Euro beziehungsweise im laufenden Jahr 2021 auf aktuell 21,9 Millionen Euro gesunken. In der aktuellen Finanzplanung bis 2024 geht die Stadt von einem Gewerbesteuereinnahmevolumen von 22 bis 25 Millionen Euro aus. Dieses Volumen reicht allerdings bei weitem nicht aus, um die dringenden und zwingenden erforderlichen Investitionen in die Infrastruktur (Schulen, Kindertagesstätten, Straßen, Sport, Kultur, ..) tätigen zu können. Und selbst bei dieser Planung bleiben Risiken, dass das Ergebnis schlechter ausfällt als erwartet.

Vergleichbares gilt für den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Anstelle von ursprünglich 40,6 Millionen Euro rechnen wir jetzt nur noch mit einem Aufkommen von 36,4 Millionen Euro – das ist ein Einbruch von 4,2 Millionen Euro. Aus dem kommunalen Finanzausgleich können wir im Vergleich zu den ursprünglichen Erwartungen auch keine Mehreinnahmen erhoffen. Ohne eine Unterstützung von Bund und Ländern steht auf dem Prüfstand, welche dringend notwendigen Zukunftsinvestitionen verschoben oder gar ganz aufgegeben werden müssten.