19.59°C

Kurier Dachau - Das Wochenblatt für Dachau
 
Tuesday, 7. July 2020 · 20:36 Uhr
 
 
 

Kein Blabla, aber wenig Konkretes

»Jetzt red i - die Wahlarena« live in Dachau

Die vier Kandidaten bei der Wahlarena von »Jetzt red i« des BR (von li): Nicole Gohlke (Linke), Dieter Janecek (Grüne), Natascha Kohnen (SPD) und Wolfgang Stefinger (CSU). (Foto: Andreas Förster)

Fangen wir mit dem Guten an: »Alle haben ihr Bestes gegeben«, resümiert Martin Güll, SPD-Vorsitzender im Landkreis Dachau, am Ende der Live-Sendung im ASV-Theatersaal am vergangenen Mittwochabend. Recht hat er, und artig waren sie auch. Die härteste Keule packte CSU-MdB Wolfgang Stefinger aus, der - gefragt nach dem wichtigsten Unterschied zu seinen Mitbewerbern/innen - über Nicole Gohlke von der Partei Die Linke sagte: »Sie vertritt die Planwirtschaft, ich vertrete die soziale Marktwirtschaft«. Der Rest war vornehme Zurückhaltung. Nur beim Thema bezahlbarer Wohnraum und Mietpreisbremse wurde die Diskussion etwas leidenschaftlicher. Dass alles im öffentlich-rechtlichen Rahmen blieb, dafür sorgte Moderator Thomas Schöberl, der sowohl den Kandidaten als auch den Fragestellern hier und da ins Wort fiel, um kein Blabla aufkommen zu lassen.

Die Stärke der Sendung, in 45 Minuten Klartext zu reden, war gleichzeitig ihre Schwäche. Man wollte möglichst viele Themen drannehmen und alle Parteienvertreter gleichermaßen zu Wort kommen lassen. Für eine tiefschürfende Diskussion blieb keine Zeit. Stattdessen: Hastig hingeknallte Positionen. Aber auch an denen sollen die Parteien gemessen werden, somit wollen wir sie hier auch nennen:

Linken-Spitzenkandidatin Nicole Gohlke: »Das Thema Mieten ist die zentrale Frage. Wir wollen eine echte Mietpreisbremse, ohne Ausnahmen. Und eine Abschaffung der Modernisierungsumlage, weil sie nur den Vermietern dient, die Mieten unverhältnismäßig zu erhöhen...«

Grünen-Vertreter Dieter Janecek: »Wir wollen den sozialen Wohnungsbau deutlich aufstocken, wie das in Wien schon seit Jahrzehnten erfolgreich praktiziert wird. Dort sind sich die Mieten längst nicht so gestiegen wie hier und es gibt bezahlbare Wohnungen für Geringverdiener. Und warum sollte man nicht noch viel mehr in die Höhe bauen? Hochhäuser tun doch keinem weh.«

Natascha Kohnen (SPD) zum Thema »Perspektiven für die Jugend«: »Wir wollen die sachgrundlose Befristung bei Arbeitsverträgen abschaffen und die Digitalisierung stärker vorantreiben. Und was wir vor allem brauchen, ist ein runderneuertes Bildungssystem

Wolfgang Stefinger (CSU) zu der Frage nach einheitlichen Standards im Schulsystem: »Unser Schulsystem funktioniert, das zeigen aktuelle Studien. Die anderen Bundesländer können sich gerne an Bayern orientieren. Aber die Lehrerausbildung sollte definitiv einheitlicher werden.« Und an den 16-Jährigen Berkay gewandt, der sich im Jugendrat Dachau engagiert: »Ich finde das toll, was du machst. Aber Du solltest Dich auch in einer Partei engagieren.« In der CSU sei man stolz darauf, eine der jüngsten Landesgruppen in Bundestag zu haben.

Zum Thema Rente sagte er: »Die Kassen waren noch nie so gut gefüllt wie jetzt, dank unserer erfoglreichen Wirtschaftspolitik. Auch der Beitrag ist niedriger als ursprüglich geplant und das System ist bis 2030 gesichert. Bei den Selbständigen müssen wir nochmal nachdenken, wir wir sie zur Selbstvorsorge verpflichten können.«

Natascha Kohnen (SPD): »Wir wollen eine Solidarrente, die allen, die 35 Jahre und länger gearbeitet haben, eine Rente deutlich über der Grundsicherung garantiert und Altersarmut verhindert. Und wir wollen einen Generationenvertrag für nach 2030.«

Die Grünen plädieren für eine Bürgerversicherung, wie es sie in Österreich und der Schweiz und Skandinavien längst gibt. »Da zahlt jeder ein, ohne Ausnahmen, und das Niveau ist deutlich höher als bei uns«, so Janecek.

Nicole Gohlke (Linke) stimmt zu: »Alle sollen einzahlen, weg mit der Beitragsbemessungsgrenze und dem Flop Riester-Sparen. Schluss mit Leiharbeit und Mini-Löhnen für Mini-Jobs. Rauf mit dem Mindestlohn auf 12 Euro.«

Natascha Kohnen (SPD): »Mit dem Bayerischen Landesentwicklungsprogramm und der Aufhebung des Anbindegebots setzt die CSU falsche Akzente. Nun fehlt die Einbremsung für den Flächenfraß

Nicole Gohlke (Linke): »Gegen den Flächenfraß in Bayern setzen wir auf eine sparsame Verkehrspolitik, das heißt weniger neue Straßen, dafür mehr Schiene

Wolfgang Stefinger (CSU) zum Thema Energie: »Die Reform des EEG war richtig. Unsere Strompreise sind die höchsten weltweit. Die Ausnahmeregelung für die Industrie dient dazu, sie wettbewerbsfähig zu halten.«

Natascha Kohnen (SPD): »Die Belastung durch die Strompreise ist für die Bürger zu hoch. Die Ausnahme für die Industrie muss auf den Prüfstand. Es kann nicht sein, dass manche Unternehmen extra viel verbrauchen, um in den Genuss der Ausnahmeregelung zu kommen...«

Nicole Gohlke (Linke) zum Pflegenotstand: »Es braucht eine Fachkräftequote in Krankenhäusern und Altenheimen sowie einen höheren Mindestlohn

Dann war die Sendezeit vorbei.

Wer mehr wissen will, sollte dann doch die einzelnen Wahlprogramme lesen oder den Wahl-O-Mat ausprobieren.

(Andreas Förster)

»Jetzt red i«