(Asylgesetzgebung) | Kurier Dachau

Der Regierung von Oberbayern stehen auch in diesem Jahr wieder Fördermittel zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention zur Verfügung. Damit können Angebote und Einzelmaßnahmen im Sinne der Ziele der Kinderrechtskonvention für Kinder, die in Asylunterkünften leben, finanziell unterstützt werden. Bewerbungen für eine Projektförderung sind noch bis Donnerstag, 22. Februar, möglich.

Vor der Kreistagssitzung am 22. Juli informierte Landrat Stefan Löwl die Mitglieder des Kreistags über die tatsächlichen und rechtlichen Hintergründe im Fall der Familie E. aus Karlsfeld, welche kürzlich aufgrund eines abgelehnten Asylverfahrens nach Nigeria zurückkehren musste. Das Ausländeramt gehört zwar zum staatlichen Aufgabenbereich des Landratsamtes und fällt somit nicht in die Zuständigkeit des Kreistags, als oberster Dienstherr beschäftigt sich der Kreistag jedoch mit den in den vergangenen Tagen erhobenen, schweren Vorwürfen gegen die Mitarbeiter des Landratsamts sowie Landrat Stefan Löwl.