Rückläufige Mitgliederentwicklung | Kurier Dachau

Bei der mit 24 Mitgliedern besuchten Jahreshauptversammlung des CSU Ortsverbands Schwabhausen im Gasthof zur Post, wurden auch die Delegierten für die besondere Kreisvertreterversammlung am 15. Juni gewählt. Zu den gewählten Delegierten gehören Rüdiger Hartmann, Jeanette Huber, Robin Liesche, Tobi Mollnar, Josef Reischl, Markus Richter und Florian Scherf. Ersatzdelegierte sind Markus Arnold, Dieter Blimmel, Franz Frahammer sen., Manfred Sawatzki, Dr. Erwin Weiß, Manfred Prößl und Annemarie Loderer. Die Wahlleitung übernahm der Kreisvorsitzende Bernhard Seidenath.

Bei dem Arbeitsbericht des Ortsvorsitzenden berichtete Josef Reischl über die Aktivitäten des vergangenen Jahres. Er lobte dabei besonders die Unterstützung des Jugendbeauftragten Markus Arnold für das gemeindliche Ferienprogramm. Die politischen Frühschoppen bei der „Weiher Feier“ und beim „Bürgerfest“ waren im vergangenen Jahr sehr gut besucht. Das Highlight in 2023 war aber definitiv das Sommerfest bei der Familie Frahammer.

Für sehr bedenklich hält Reischl allerdings die rückläufige Mitgliederentwicklung, gerade in Zeiten wie diesen sei es wichtig der Ampel-Ideologie und der damit einhergehenden Spaltung der Gesellschaft Einhalt zu gebieten. Aktuell demonstrieren viele Menschen für den Erhalt der Demokratie, das gehe nach seiner Vorstellung aber nur mit einer starken CSU. Dafür brauche es aber auch den Rückhalt aus der Bevölkerung und starke Ortsverbände. Er appellierte an die Politik sich nicht von dem Mainstream leiten zu lassen. Die Mehrheit der Umfragen zeige, das konservative Politik gewollt ist, umso wichtiger sei es das die gewählten PolitikerInnen auch zu ihren Aussagen stehen und nicht gleich bei jeder Kritik sofort einen Rückzieher machen.

Bei seinem Bericht aus dem Landtag kritisierte Bernhard Seidenath das neue Gesetz zur Legalisierung von Cannabis. In Bayern werde man die Nutzungsräume für Cannabis stark einschränken. Er erklärte das durch das neue Gesetz jeder mit 25 Gramm Cannabis straffrei unterwegs sein dürfe. Außerdem habe die Ampel durch das neue Gesetz nur erreicht, das sich in Bezug auf Cannabis, die Straftatbestände verdoppelt haben. Nur um ihre Drogen-Ideologie durchzusetzen, bürden sie nach Ansicht des CSU-Landtagsabgeordneten den Behörden noch mehr Arbeit auf. Zu seinen Themen gehörten auch die Krankenhausreform – 80 Prozent der Häuser machen derzeit Verluste, die der Bund nicht ausgleicht. Um die massenhafte Schließung der Krankenhäuser zu verhindern, würden derzeit Krankenhaus-Zweckverbände geründet, wie beispielsweise Dachau-Fürstenfeldbruck-Starnberg-Landesberg.

Bei der Corona-Nachlese räumte Seidenath Fehler bei verschiedenen Maßnahmen ein. Dennoch sei der restriktive Kurs richtig gewesen und habe viele Leben gerettet. Die gewonnene Erfahrung bei der Corona Politik sei nun auch eine Blaupause für künftige Pandemien. Bei dem Bericht aus dem Kreistag wies Seidenath darauf hin, dass der Haushalt zwar noch nicht beschlossen sei, die 49,99 Prozent Kreisumlage aber wohl nicht mehr zu halten sind. Trotz aller Kürzungen werde sich die Kreisumlage wohl auf 50,5 Prozent erhöhen. Unter den Einsparungen werden wohl auch unwirtschaftliche Busverbindungen auf dem Land zu leiden haben. Auch der Zehn-Minuten-Takt in Dachau stehe zur Debatte.

Im Rahmen seines Berichts aus dem Gemeinderat verkündete Florian Scherf, dass er den Fraktionsvorsitz ab dem 1. Mai an Josef Reischl übergeben wird, stellvertretender Fraktionschef wird dann Markus Arnold sein. Als 2. Bürgermeister sei er auch Teil der Verwaltung und stehe damit im Zwiespalt mit einer guten Oppositionsarbeit, begründete Scherf seine Entscheidung. Er sei sich dieser neuen Verantwortung durchaus bewusst, betonte Reischl. Er werde aber sicher nicht immer so diplomatisch sein wie Florian Scherf. Reischl ist sich eigenen Angaben zufolge darüber bewusst, nun Stück mehr Verantwortung für seine CSU-Fraktion zu übernehmen.

Bei der anschließenden Diskussion kritisierte Manfred Sawatzki die Aussage von Friedrich Merz, der sich vorstellen könne mit den Grünen zusammenzuarbeiten. In die gleiche Kerbe schlug auch Franz Frahammer sen., der ein mögliche Koalition der Union mit der SPD kritisierte. Zu den Grünen konnte Seidenath die Mitglieder beruhigen. Die CSU werde mit den Grünen – auch nach der Bundestagswahl – keine Koalition bilden. Anders schaue es bei der SPD aus, denn das die Union die absolute Mehrheit bekommen, sei nicht zu erwarten.