CSU blickt auf Finanzlage | Kurier Dachau

Traditionell zu Jahresbeginn befasste sich die CSU-Kreistagsfraktion in einer mehrstündigen Klausurtagung mit dem Haushalt des kommenden Jahres. Frei von den meisten beruflichen Verpflichtungen habe sich dieser frühe Termin bewährt, so die Fraktionsvorsitzenden Stephanie Burgmaier und Stefan Kolbe. Kreiskämmerer Michael Mair gab einen kurzen Abriss zur finanziellen Lage, blickte mit den Kreisrätinnen und Kreisräten in die Einzelpläne und gab verhaltene Prognosen für die Folgejahre ab.

Auch wenn man für 2026 noch einmal die Kreisumlage stabil halten könne, werde sich, sollten die dringend erforderlichen Strukturreformen auf Landes- und Bundesebene ausbleiben, die Lage für die Kommunen nur weiter verschlechtern. Positiv stimme die lobenswerte Arbeit der Kämmerei und der ganzen Kreisverwaltung, die Neujustierung bei den Schwerpunkten der Aufgaben des Landratsamtes durch die Task Force Handlungsfähigkeit auf Antrag der von der CSU lancierten, interfraktionellen Initiative, aber auch die große Geschlossenheit innerhalb der kommunalen Familie. So hatten Burgmaier in ihrer Funktion als Bezirksrätin einen Austausch für Bürgermeister, Gemeinde- und Stadträte mit dem Bezirkstagspräsidenten Thomas Schwarzenberger initiiert oder Landrat Stefan Löwl intensiv sein umfassendes Netzwerk, auch über Oberbayern hinaus, bemüht.
Als besonderen Gast mit Input von außen begrüßten Burgmaier und Kolbe den Bundestagsabgeordneten und Bauexperten Michael Kießling, der zugleich Erster stellvertretender Vorsitzender der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist. Kießling wirkte vor seinem Einzug in den Bundestag mehrere Jahre als Bürgermeister der Gemeinde Denklingen.

Er betonte die starke kommunalpolitische Verankerung vieler Kolleginnen und Kollegen innerhalb der Unionsfraktion. Die angespannte Finanzlage zahlreicher Kommunen im gesamten Bundesgebiet sei inzwischen auch in Berlin angekommen. Man arbeite bereits an mehreren Stellschrauben. Im Koalitionsvertrag habe man zudem den Zukunftspakt von Bund, Ländern und Kommunen vereinbart, von dem man sich Verbesserungen für die kommunale Finanzlage erhoffe.
Zugleich unterstrich Kießling, wie wichtig Geschlossenheit innerhalb der kommunalen Familie sei. Erste Erfolge konnte der Bauexperte zudem beim sogenannten Bauturbo vermelden, der klar die Handschrift der Union trage. Ziel sei es, Entscheidungen dort zu treffen, wo auch die Zuständigkeit liege: direkt bei den Kommunen.