CSU-Fraktion lehnt ab

Die Dachauer CSU lehnt den Haushalt 2023 ab. (Foto: Johannes Beetz)
Die Dachauer CSU lehnt den Haushalt 2023 ab. (Foto: Johannes Beetz)
Die Dachauer CSU lehnt den Haushalt 2023 ab. (Foto: Johannes Beetz)

Dass die Haushaltslage der Stadt Dachau seit Jahren als angespannt gilt, hat sich inzwischen herumgesprochen. Allmählich wirkt sich dieser Umstand aber immer deutlicher aus. Zunächst hatte die Rechtsaufsicht noch im Oktober auf Nachfrage mitgeteilt, dass die vorgesehenen Kredite so nicht genehmigungsfähig seien. Konkret heißt das, dass 2023 und auch in der mittleren Finanzplanung nur noch in Pflichtaufgaben investiert werden kann. Erst die kurz vor der Haushaltssitzung eingegangene Meldung, dass die Schlüsselzuweisungen des Freistaats mit knapp zehn Millionen Euro so hoch wie noch nie ausfallen, hat die Lage von sehr schlecht auf ungenügend leicht verbessert. Dachau erhält damit mehr aus dem kommunalen Finanzausgleich als jede andere unterstützte Große Kreisstadt in Oberbayern.

Die CSU-Fraktion hatte in der Woche vor der Sitzung beantragt, die zusätzlichen Stellen für die Rathausverwaltung von über 30 neuen Posten um circa acht Stellen zu reduzieren. Dies hätte Jahr für Jahr eine knappe halbe Million Euro eingespart. Begründet worden war der Antrag von der CSU mit der Verzichtbarkeit von Stellen wie zum Beispiel denjenigen, die die neue Baumschutzverordnung durchsetzen sollen.

Zudem hatte man noch vor einem Jahr zur Haushaltskonsolidierung bei der Gewerbesteuer und der Grundsteuer um je 20 Punkte erhöht und sich gleichzeitig bei der Schaffung neuer Stellen fraktionsübergreifend zurückgehalten. Diesen Konsens, der unter den Herausforderungen der Pandemie errungen worden war, kündigten die Mehrheitsfraktionen auf, indem sie den Antrag gegen 17 Stimmen ablehnten.

Wie wird es nun weitergehen mit den Stadtfinanzen? Es wird wohl auch weiterhin Haushalte geben, die auf Kante genäht sind. Wichtige Investitionen in Sport, Klimaschutz und Kultur werden geschoben, gestreckt oder sind auf absehbare Zeit gar nicht mehr möglich. Die Behauptung, dass alles alternativlos sei, was die Ausgestaltung eines Dachauer Haushalts angeht, ist jedenfalls widerlegt.

(Quelle: Florian Schiller - Fraktionsvorsitzender CSU-Stadtratsfraktion Dachau)

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