Bundeshaushalt 2023

Michael Schrodi, SPD-Bundestagsabgeordneter für Dachau/Fürstenfeldbruck. (Foto: SPD)
Michael Schrodi, SPD-Bundestagsabgeordneter für Dachau/Fürstenfeldbruck. (Foto: SPD)
Michael Schrodi, SPD-Bundestagsabgeordneter für Dachau/Fürstenfeldbruck. (Foto: SPD)

Zur Feststellung des Bundeshaushaltsplans am 25. November erklärt Michael Schrodi, der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Abgeordnete für Dachau und Fürstenfeldbruck:

„Der Bundeshaushalt 2023 ist ein Haushalt, der besonders stark auf die aktuellen Bedürfnisse der einzelnen Bürgerinnen und Bürger zugeschnitten ist. Er setzt konsequent fort, was wir im Laufe des Jahres mit verschiedenen Entlastungspaketen auf den Weg gebracht haben: zielgerichtete, konkrete Hilfestellungen, um Inflation und Energiekrise meistern zu können. Gleichzeitig garantiert der Haushalt auch die Umsetzung dieser Entlastungspakete.

Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Wahlkreis werden die Verbesserungen deutlich spüren. Zum Beispiel dann, wenn schon in gut einem Monat das Kindergeld deutlich auf 250 Euro monatlich pro Kind erhöht wird. Zur gleichen Zeit wird das Bürgergeld kommen, das viele Menschen vor existentiellen Sorgen schützt. Durch die „Wohngeld Plus“-Reform erhalten mehr Menschen als je zuvor Wohngeld – zum größten Teil Rentnerinnen und Rentner und Familien. Damit erreichen wir vor allem die Menschen, die besonders stark von den aktuellen Preissteigerungen betroffen sind. Aber auch die breite Mitte der Einkommensbezieher wird mit dem Inflationsausgleichgesetz spürbar entlastet.

Im Raum München besonders dringend benötigt wird auch eine starke Hilfe für die Förderung des Schienenverkehrs: 500 Millionen Euro im nächsten Jahr und eine Milliarde Euro in den Folgejahren stehen hier zusätzlich zur Verfügung. Die Stärkung von BBK und THW wird vorangetrieben, mit insgesamt über 100 Millionen Euro – das war eines unserer zentralen Anliegen. Neben einem Sirenenförderprogramm wird jeder einzelne Ortsverband des THW die Verbesserungen spüren. Wir unterstützen die Kommunen außerdem mit insgesamt 700 Millionen Euro bei ihren Investitionsvorhaben, zum Beispiel für Schwimmbäder, Jugendclubs und beim natürlichen Klimaschutz. Und wir haben eine Übergangsfinanzierung für das erfolgreiche Bundesprogramm Sprach-Kitas bis Sommer 2023 geschaffen. Bis dahin hat die bayerische Landesregierung nun Zeit, die Anschlussfinanzierung sicherzustellen.

Wir stellen 100 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung, um kleinen und Kleinstunternehmen die Umstellung von teurem Gas und Öl auf Strom zu erleichtern. Das hilft zum Beispiel örtlichen Bäckereien. Den für kleine und mittlere Unternehmen so wichtigen Haushaltstitel „Fachkräftesicherung für kleine und mittelständische Unternehmen“ konnten wir mit zusätzlichen fünf Millionen Euro auf insgesamt 27,5 Mio. Euro aufstocken. Die Erhöhung ist in den so schwierigen Zeiten ein notwendiges und wichtiges Signal an die deutsche Wirtschaft.

Dieser Bundeshaushalt trägt ganz klar die Handschrift der SPD. Er trägt dazu bei, dass den Bürgerinnen und Bürgern ganz unmittelbar geholfen wird – und er hilft zugleich, Belastungen in zukünftigen Haushalten zu reduzieren. Denn wenn viele Menschen sich ein gewöhnliches Leben gar nicht mehr leisten können, steigt der soziale Unfriede, während die Steuereinnahmen sinken. Wir stehen für gerechte und vorausschauende Finanzpolitik!

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