„Worten müssen Taten folgen” | Kurier Dachau

„Die Gemeinden im Landkreis haben Probleme, genehmigungsfähige Haushalte aufzustellen”, erklärt Max Eckardt, Co-Vorsitzender der SPD im Unterbezirk Dachau. Die SPD im Landkreis Dachau fordert daher die bayerische Staatsregierung auf, die Kommunen finanziell besser auszustatten:

„Im Koalitionsvertrag wird von ‚starken Kommunen und lebenswerter Heimat‘ gesprochen. Den Worten müssen jetzt auch bald Taten folgen. Die Schlüsselzuweisungen sind keine verlässliche Einnahmequelle und ändern sich jährlich. Eine Gemeinde lebt davon, dass sich die dort lebenden Menschen auch wohlfühlen. Dies ist nur dann der Fall, wenn es ein intaktes Vereinsleben gibt und auch ausreichend Freizeiteinrichtungen vorhanden sind”, heißt es in einem Schreiben.

Um die prekäre Lage zu verdeutlichen, zählt die SPD drei Beispiele aus dem Landkreis auf: „Die Schließung des Hallenbades in Karlsfeld, die Diskussion um die Zukunft der Eisfläche in Dachau und die Forderung der Vereine in Röhrmoos nach einem Bürgerhaus zeigen, den Kommunen fehlt eine ausreichende finanzielle Ausstattung – dies ist Aufgabe der Landesregierung. Die Gelder für die drei kommunalen Ebenen (Gemeinden/Städte, Landkreise und Bezirke) fallen seit Jahren zu gering aus. Die übergeordneten Ebenen holen sich die erforderlichen Mittel über Umlagen von der nächst niedrigeren Ebene. Den letzten, in diesem Fall die Gemeinden, beißen im wahrsten Sinn des Wortes die Hunde.”

Wenn mangels finanziellen Spielraums nur noch die Pflichtaufgaben erfüllt werden könnten, kämpften die Vereine ums Überleben. Ein Raum für das Vereinsleben stehe ihnen dann nicht mehr zur Verfügung: „Die Bürger verlieren in vielen Bereichen an Lebensqualität vor Ort. Es ist an der Zeit, dass die Landesregierung endlich eine verlässliche und ausreichende finanzielle Ausstattung der Gemeinden und Städte sicherstellt, damit nicht nur ein Minimum gewährleistet werden kann, sondern die Lebensqualität vor Ort sich nicht dem Nullpunkt nähert”, fordern die Sozialdemokraten.