"Bayern steht noch auf der Bremse!" | Kurier Dachau
"Bayern steht noch auf der Bremse!" | Kurier Dachau"Bayern steht noch auf der Bremse!"
Michael Schrodi, der SPD-Bundestagsabgeordnete für Dachau und Fürstenfeldbruck, begrüßt das vom Bundestag beschlossene Gesetzespaket zum schnelleren und stärkeren Ausbau Erneuerbarer Energien. Nun sei es an der Bayerischen Staatsregierung, endlich die Bremse zu lösen, aus Fehlern zu lernen und den Weg freizumachen für ein modernes Bayern.
In der vergangenen Woche hat die Ampelkoalition einen Meilenstein für den Ausbau von Erneuerbaren Energien gesetzt: Auf der Basis von fünf Gesetzesnovellen soll bis zum Jahr 2030 80 Prozent des Bruttostromverbrauchs in Deutschland aus den Erneuerbaren gewonnen werden. Basis dafür ist der Beschluss, dass ein unabhängiger Energiemarkt sowie der Umweltschutz im überragenden öffentlichen Interesse liegen. Damit hat der Ausbau der Erneuerbaren höchste Priorität.
Dies gilt dann auch für den Ausbau von Photovoltaik-Anlagen oder den Bau von Windrädern im Wahlkreis Fürstenfeldbruck/Dachau sowie in München Land. „Wir sind damit auf einem guten Weg, das Land weitgehend unabhängig von externen Energiemärkten zu machen, und wir werden damit unserer internationalen Aufgabe im Kampf gegen den Klimawandel gerecht“, sagt Schrodi.
Überall sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden, so dass Baumaßnahmen schneller umgesetzt werden können als früher. „Dann wird man auch sehr schnell sehen, wer die Bremser sind“, merkt Schrodi an. Dies sei freilich auch schon in der Vergangenheit deutlich geworden: „Man könnte sagen: Die bayerische Staatsregierung hat reichlich Energie darauf verschwendet, dem Ausbau Erneuerbarer Energien Steine in den Weg zu legen. Ich hoffe, diesbezüglich wird jetzt eingespart und endlich einmal mit Vernunft und Weitsicht gehandelt.“
Als Beispiel nennt Schrodi das Thema Windkraft in seinem Wahlkreis: Der Sonderweg Bayerns mit der 10-H-Abstandsregel hat viele Projekte mindestens verlangsamt, oftmals ganz verhindert. „Mit der Vorgabe, dass jedes Bundesland mindestens zwei Prozent der Landfläche für die Windenergie bereitstellen muss, ist vor allem nun Bayern am Zug“, betont Michael Schrodi. Die Kommunen profitierten vom Ausbau der Erneuerbaren Energien auf ihrem Gemeindegebiet durch finanzielle Anreize. „Das Windrad, das den Kindergarten mitfinanziert, bringt mehr Akzeptanz als unsinnige Abstandsregeln“, ist sich der SPD-Bundestagsabgeordnete sicher.
In Jesenwang im Landkreis Fürstenfeldbruck und an zahlreichen weiteren Standorten in Oberbayern war der Bau von Windrädern wegen der Mindestflughöhe von Flugzeugen gescheitert, die am Militärflugplatz Lager Lechfeld starten und landen. „Letztlich ging es bei der Höhe des Windrads um 24 Meter hin oder her. Die Bayerische Staatsregierung hat trotz Kenntnis dieses Sachverhalts nichts unternommen, die Mindestflughöhen wieder anzuheben. Mit solchen Verzögerungstaktiken muss jetzt Schluss sein. Die bayerische Staatsregierung muss endlich einsehen, dass kein Weg mehr an der Umstellung auf Erneuerbare Energien vorbeiführt, und dieser Weg sollte so schnell wie möglich beschritten werden.“ Dies sei im Übrigen ökologisch wie ökonomisch nachhaltig, denn neue Technologien und die Energiegewinnung vor Ort erhalte und schaffe immer wieder neue Arbeitsplätze, betont Schrodi.
