Bundestagsabgeordnete bei den Unternehmen vor Ort | Kurier Dachau

In den vergangenen Jahrzehnten sind die Betriebe in Bayern noch nie mit so vielen Unsicherheiten und Risiken auf einmal konfrontiert gewesen wie aktuell, so die Bewertung der IHK für München und Oberbayern. Sie drängt auf grundlegende Reformen für eine echte Wirtschaftswende: „Die Politik hat die Aufgabe, für gute und planbare wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen zu sorgen und die Unternehmerinnen und Unternehmer machen zu lassen“, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bayerischen Industrie-und-Handelskammertags (BIHK), Manfred Gößl. „Das geht aber nicht, wenn bürokratische Pflichten immer mehr überhand nehmen und dabei nicht nur Personal und Kosten binden, sondern auch Innovationen und Wachstum bremsen.“ Das Wachstumschancengesetz des Bundes habe zwar große Erwartungen geweckt, es seien aber nur temporäre Mini-Entlastungen für die Wirtschaft übriggeblieben. „Der Befreiungsschlag für die Wirtschaft ist gänzlich ausgeblieben“, so Gößl.

Welchen konkreten Herausforderungen sich die Unternehmer vor Ort gegenüber sehen, ließen sich die drei Bundestagsabgeordnete aus dem Wahlkreis FFB / Dachau, Katrin Staffler (CSU), Beate Walter-Rosenheimer (Güne) und Michael Schrodi (SPD), bei einer Betriebsbesichtigung der Fa. Kiehl in Odelzhausen und der anschließenden Sitzung des IHK-Regionalausschusses Dachau im Detail erläutern. Einen ganzen Abend nahmen sich die Abgeordneten für die Unternehmer aus dem Landkreis Zeit.

Werner Mooseder (Vorsitzender IHK Dachau) zeigte die gegenwärtige Lage der Wirtschaft in Deutschland auf und stellte zum Vergleich die Situation in anderen Ländern gegenüber. Bei vielen für die Zukunft entscheidenden Faktoren falle Deutschland mit negativen Werten auf. Sorgen bereitet den Unternehmen vor allem der Mangel an Fachkräften. Daher müsse man dafür sorgen, Investitionen, Arbeitsvolumen und Produktivität zu steigern. „Unser Bundeskanzler Scholz meint, dass die Situation nicht so schlimm sei“, fasste Mooseder seinen Eindruck zusammen, „und dass es sich bei unseren Lagebeschreibungen nur um das 'übliche Klagelied des Kaufmanns' handelt.“

Selbst in wirtschaftlich starken Regionen gebe es Probleme, ergänzte Katrin Staffler (CSU). Im Bundestag ist sie im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung engagiert. Sie nannte die stufenweise Streichung des Soli, die Senkung der Unternehmenssteuern, Gewährung von Steuervorteilen bei Überstunden und Sanktionen beim Bürgergeld als wichtige Schritte, um die Wirtschaft zu unterstützen.
Für mehr Unterstützung für Jugendliche warb Beate Walter-Rosenheimer (Grüne). Sie ist Mitglied im Bundestagsausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Ihr liegen die die Ausbildungsgarantie und das Fachkräfteeinwanderungsgesetz besoders am Herzen.
Michael Schrodi, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, machte drei goßen Probleme aus, an denen die Wirtschaft leide: Fachkräftemangel, fehlende Digitalisierung, schlechte Infrastruktur. Hier sei in den letzten 20 Jahren einfach zu wenig investiert worden, so Schrodi. Er tritt für eine Lockerung der Schuldenbremse ein und will über Investitionen die Wirtschaft ankurbeln.

Unternehmer Johannes Kiehl bestätigte: Der Fachkräftemangel sei das größte Problem für den Mittelstand. Das müsse die Politik angehen. Kiehl wünscht sich sich eine höhere Flexibilität bei der täglichen Maximalarbeitszeit von zehn Stunden. Flexibler müsse man auch bei Kündigungen werden können: das sei heute mitunter nur über langwierige Gerichtsverfahren möglich. Auch Franz Xaver Romig (OBI-Franchisenehmer) forderte eine Reform des Kündigungsschutzgesetzes. Frau Haniel aus Haimhausen warb für einen Abbau von Bürokratie. Das würde Arbeitspotential freisetzen.
Fuhrunternehmer Kloiber beklagte die Ausbeutung von Lkw-Fahrern durch osteuropäische Firmen. Trotz vorhandener Regeln – auch für osteuropäische Fahrer gilt auf deutschen Strecken der deutsche Mindestlohn – werde nichts unternommen, um diese durchzusetzen. Die drei Bundestagsabgeordneten teilten diese Kritik. Kloiber bemängelte zudem das Wegfallen der Förderung für Elektro-Lkw. Dadurch werde das wirtschaftliche Risiko auch für gesunde Unternehmer unkalkulierbar.
Frau Haniel von Haimhausen warb für einen Abbau von Bürokratie: Das würde Arbeitspotential freisetzen.