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Kurier Dachau - Das Wochenblatt für Dachau
 
Thursday, 2. April 2020 · 01:43 Uhr
 
 
 

Der »European Way of Life« als Vorbild für andere Kontinente

EVP-Fraktionschef und Europa-Politiker Manfred Weber im Interview

Manfred Weber beim Interview in Hebertshausen. (Foto: Sessner Dachau)
 

Manfred Weber ist der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament. Er ist in Niederbayern geboren, verheiratet und Diplom-Ingenieur (FH) für Physikalische Technik. Nach dem Studium und vor der Politik-Karriere gründete er zwei Firmen im Bereich Umwelt-, Qualitätsmanagement und Arbeitssicherheit. 2004 wechselte Weber vom Bayerischen Landtag ins Europäische Parlament.

Am 19. Januar besuchte Manfred Weber den Landkreis Dachau und diskutierte mit Landrat Stefan Löwl zum Thema »Europa und die Kommunen«. Vorher nahm er auf unserem »dachauer regiestuhl« für ein Interview Platz.

KURIER: Letzten Sommer waren wir Bayern uns sicher: »Wir werden EU«. Als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) waren Sie gesetzt für den Chefposten der Europäischen Kommission und damit in den Europa-Wahlkampf gegangen. Können Sie verstehen, dass man als Wähler verärgert ist, wenn der »versprochene« Kandidat sang- und klanglos ersetzt wird?

Weber: Als Hauptbetroffener kann niemand die Enttäuschung der Wähler besser verstehen als ich. Es war ein Rückschlag für die Demokratie in der Europäischen Union, dass die Staats- und Regierungschefs in den Hinterzimmern die EU-Personalien ausgehandelt und dabei den Wählerwillen nicht akzeptiert haben. Das liegt aber auch daran, dass sich das Parlament selbst geschwächt hat, da beispielsweise die Sozialdemokraten den Wahlsieg der Europäischen Volkspartei nicht anerkannt haben.

KURIER: Ich wäre ja beleidigt in den Bayerischen Landtag zurückgekehrt. An Ihrer Überzeugung und Ihrem Engagement für Europa hat sich aber nichts geändert oder?

Weber: Eine Niederlage wird erst dann zu einer Niederlage, wenn man liegen bleibt. Ich bin aber wieder aufgestanden und kämpfe weiterhin für mein Verständnis von einer demokratischen Europäischen Union, in dem die Wähler entscheiden, wer an der Spitze steht und nicht einzelne Staats- und Regierungschefs. Insofern hat sich an meiner Überzeugung für Europa nichts geändert.

KURIER: Erstmals in ihrer Geschichte muss sich die EU mit einem Austritt befassen. Was meinen Sie mit Ihrer Aussage, man soll den »Brexit als Chance für Europa« begreifen?

Weber: Die mittlerweile über dreieinhalb Jahre andauernde Diskussion um den Brexit hat dazu geführt, dass die verbliebenen Mitgliedstaaten der EU näher zusammengerückt sind und keiner ernsthaft über einen EU-Austritt nachdenkt. Alle haben die Unsicherheit in Großbritannien erlebt, die allein durch die Diskussion um den Brexit ausgelöst wurde. Diese Erfahrungen sind für viele Menschen Motivation, um die EU besser und auch effektiver zu machen. Und das ist eine Chance für die EU.

KURIER: Errungenschaften der Europäischen Union wie Frieden, keine Grenzkontrollen, eine gemeinsame Währung, Aufenthalts- und Arbeitsmöglichkeiten in anderen Mitgliedsstaaten sind längst selbstverständlich geworden. Trotzdem wird die EU oft als schwerfällig und träge bezeichnet, die erforderliche Einstimmigkeit aller 28 Mitgliedsstaaten nicht erreicht. Wäre die Umstellung auf Mehrheitsentscheid ein probates Mittel?

Weber: Die Umstellung von einstimmigen Entscheidungen im EU-Ministerrat zu Mehrheitsentscheidungen würde natürlich zu schnelleren Ergebnissen führen und die EU handlungsfähiger machen. Das muss erreicht werden, wenn die EU international eine Rolle spielen möchte. Aber auch wenn die Länge von Entscheidungsprozessen auf europäischer Ebene oft kritisiert wird: Die EU-Politik beruht auf Diskussionen, Verhandlungen, manchmal auch Streit – aber am Ende steht der Kompromiss, also das Zusammenführen unterschiedlicher Meinungen. Früher wurden Streitigkeiten auf den Schlachtfeldern Europas ausgetragen. Heute ringen wir in Sitzungssälen um Mehrheiten und Lösungen.

KURIER: In einigen mittel- und osteuropäischen Mitgliedsstaaten steht es anscheinend schlecht um Rechtsstaat und Demokratie, unabhängige Justiz und Medien werden nicht mehr geduldet. Es scheint, dass man mit einer Hand EU-Millionen einstecken, mit der anderen den Rechtsstaat abschaffen und Zusammenarbeit, zum Beispiel beim Migrationsproblem, ablehnen kann. Warum ist die EU zwar besorgt, aber machtlos gegen solche Entwicklungen?

Weber: Ich würde nicht sagen, dass die EU gegenüber diesen Staaten machtlos ist. Es gibt ja die Möglichkeit, Staaten, die sich nicht an die europäischen Spielregeln halten, zu sanktionieren. Dies kann der Entzug von Stimmrechten sein oder das Sperren von EU-Finanzmitteln. Problem ist hier, dass der Weg, bis diese Sanktionen in Kraft treten, sehr lange und schwierig ist. Es müssen beispielsweise alle EU-Mitgliedstaaten einer Sanktionierung zustimmen. Deshalb habe ich mich im Europawahlkampf für einen so genannten Rechtstaatsautomatismus ausgesprochen. Stellen unabhängige Gremien Verstöße gegen EU-Recht fest, treten automatisch Sanktionen in Kraft.

KURIER: In Hebertshausen haben Sie über »das neue Europa« gesprochen. Wie stellen Sie sich das vor?

Weber: Das »neue Europa« muss sich im Klaren sein, dass es auf der Welt nur dann ernst genommen wird, wenn es auf die Fragen der Gegenwart und Zukunft gute Antworten geben kann. Wenn ich an die Digitalisierung denke, haben wir einerseits die absolute Kontrolle des Internets in China, andererseits die absolute Freiheit mit ihren Vor- und Nachteilen in den USA. Wir Europäer wollen weder das eine, noch das andere. Ich möchte, dass wir in der Europäischen Union selbst die Spielregeln definieren, die etwa in den Sozialen Medien gelten. Und wer bei uns im Internet sein Geld verdienen will, hat sich daran zu halten. Und am besten auch noch seine Steuern zu bezahlen. Dazu brauchen wir aber geschlossenes Auftreten nach außen und gesundes Selbstbewusstsein im Umgang mit den anderen großen Weltregionen.

KURIER: Mit dem »Green Deal« soll Europa bis 2050 klimaneutral werden. Wenn ich an unsere Probleme in der Lausitz und NRW beim Kohleausstieg, den stagnierenden Umstieg auf regenerative Energien oder die Milliardenforderungen der »Kohleländer« Ungarn, Tschechien und Polen denke, kann ich mir das nicht vorstellen. Glauben Sie daran?

Weber: Wenn wir hier in Hebertshausen Mitte Januar aus dem Fenster blicken, merken wir, dass etwas mit unserem Klima nicht in Ordnung ist. Wir müssen handeln. Und Europa kann nicht warten, bis China oder auch die USA bereit sind, den Klimawandel anzuerkennen und gegenzusteuern. Wir werden innerhalb der EU mit Anreizen arbeiten müssen, um Investition in Privathaushalten oder großen Betrieben auszulösen. Deutschland hat jetzt den Kohleausstieg beschlossen und wird die betroffenen Regionen mit einem hohen finanziellen Beitrag unterstützen. Ich bin mir sicher, dass am Ende der Tage auch die EU-Mitgliedstaaten diesen Weg mitgehen werden, die momentan noch skeptisch sind.

KURIER: Landkreise, Gemeinden und Regionen sind das Fundament der Europäischen Union. Nicht nur Gesetze und Verordnungen betreffen Bürger direkt, auch Förderungen kommen Projekten in Gemeinden zu Gute. Warum nehmen wir das so nicht wahr, macht die EU zu wenig Werbung in eigener Sache?

Weber: Viele europäische Fördermittel laufen in nationale Förderprogramme. Nur wenige Menschen wissen etwa, dass in Dorferneuerungsprogrammen auch europäische Agrarmittel enthalten sind. EU-Mittel werden weiß-blau angesprochen. Hinzu kommt auch ein logistisches Problem: Ich bin einziger Europaabgeordneter in meiner Heimat Niederbayern und vertrete rund 1,2 Millionen Menschen in Straßburg und Brüssel. In der gleichen Region arbeiten elf Bundestags- und 21 Landtagsabgeordnete. Insofern ist auch die politische Präsenz der europäischen Ebene in den Regionen wesentlich schwieriger.

KURIER: Wie sieht Europa aus, wenn Sie in Rente gehen?

Bis dahin ist ja hoffentlich noch etwas Zeit. Auf jeden Fall ein selbstbewusster Kontinent, der mit einer starken Stimme spricht und international wahrgenommen wird und dessen Lebensmodell des »European Way of Life« für andere Kontinente und Regionen ein Vorbild ist. Nach innen ein bürgernahes, wirtschaftlich und sozial starkes Europa, unter dessen Dach die Menschen mit all ihren Unterschieden in Frieden zusammenleben.

Interview: Christl Horner-Kreisl

Foto: Sessner Dachau