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Thursday, 4. June 2020 · 17:25 Uhr
 
 
 

Zwei Stunden Für und Wieder TTIP

Diskussionsabend mit EU-Parlamentarierin Dr. Angelika Niebler

Bernhard Seidenath (MdL) begrüßte die Gäste des Diskussionsabends mit Dr. Angelika Niebler. (Foto: chk)

Letzte Woche luden Bernhard Seidenath (MdL, CSU-Kreisvorsitzender) und Anton Kreitmair (MdL) zu einem Diskussionsabend ins Gasthaus Doll bei Markt Indersdorf ein, ihr hochkarätiger Gast war die Vorsitzende der CSU-Europagruppe Dr. Angelika Niebler, Mitglied im Europäischen Parlament. »TTIP – JA zum Freihandel, NEIN zur Aushöhlung der Rechts- und Gesellschaftsordnung!«, so der Titel unter dem der Abend stand und der gleichzeitig die Meinung der Gastgeber ausdrückte.

Nach der Begrüßung durch Seidenath und Kreitmair übernahm Dr. Niebler das Mikrofon und versicherte in ihren einführenden Worten, »das EU-Parlament wird nicht zulassen, dass unsere Standards abgesenkt werden. Aber auch die Amerikaner wollen ihre Standards behalten, sie wollen zum Beispiel kein mit Hormonen und Antibiotika behandeltes Fleisch«.

Ihre Meinung zu den privaten Schiedsverfahren hatte ihr auch Ärger in der eigenen Fraktion eingehandelt, denn Dr. Niebler ist der Meinung, dass man stattdessen einen bilateralen Handelsgerichtshof etablieren sollte. Es gäbe Grenzen, rote Linien, die man nicht überschreiten kann – weder in die eine noch andere Richtung und das wäre auch durchsetzbar. »Man muss den Amerikanern klar sagen, was man will und was nicht verhandelbar ist«.

Als erster traute sich Thomas Schwibach aus Ainhofen ans Mikrofon, der TTIP klar ablehnt und einen Abbruch der Verhandlungen forderte. Unter anderem ist Schwibach der Meinung, dass »Geheimverhandlungen« gegen jedes demokratische Verständnis verstoßen und verloren gegangenes Vertrauen nicht wieder herzustellen ist.

Leonhard Mösl, der erste Vorstand der Waldbauernvereinigung Dachau e.V., würde auch nicht verhandeln, denn man kann zwar mehr exportieren, »aber die Amerikaner kommen mit ihrem ganzen Scheiß auch auf unseren Markt«. Mösl fordert zum Umdenken auf, denn »es muss nicht ständig Wachstum geben, wir müssen mal mit dem zurechtkommen, was wir haben«.

Dr. Angelika Niebler und auch die Gastgeber Seidenath und Kreitmair stehen für TTIP, wollen den riesigen Markt von 300 Millionen Verbrauchern in den USA und 500 in Europa für Deutschland und Bayern besser erschließen. Dr. Niebler versicherte den Gästen, dass sie, wie von manchem vergeworfen, keine Verträge unterzeichnet, die sie nicht gelesen hat, dass die verhandelnde Kommission an den Standards festhält, die von den Regierungen gefordert werden, dass TTIP vor allem vom Mittelstand dringend gefordert und gebraucht wird.

Die EU-Politikerin freute sich über das große Interesse an den TTIP-Themen im vollbesetzten Doll-Saal. Der Ruf nach mehr Transparenz ist verständlich, unverständlich für Dr. Niebler ist aber, dass so wenig Bürgerinnen und Bürger sich auf der Homepage der EU aus erster Hand informieren, was die Zugriffszahlen leider belegen. Dort kann man leicht verständliche Informationsblätter, Verhandlungstexte, Textvorschläge und Positionspapiere der EU einsehen: (www.ec.europa.eu/trade/policy/in-focus/ttip/index_de).

Nach der zweistündigen Diskussion hatte wohl keine Seite die andere überzeugt, aber es war, wie viele Teilnehmer bestätigen, eine fair und engagiert geführte Debatte. Als Fazit kann man wohl Dr. Niebler zitieren: »Industrie, Umweltverbände, Politiker, Verbraucherschützer, Wissenschaftler – die Wahrheit, die liegt meistens irgendwo in der Mitte«. Bernhard Seidenath war erfreut über die große Sachlichkeit und Kompetenz, mit der diskutiert wurde. »Wer da war, hat es nicht bereut und jeder hat was mitgenommen«, so das Fazit des Landtagsabgeordneten.