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Kurier Dachau - Das Wochenblatt für Dachau
 
Tuesday, 29. September 2020 · 16:53 Uhr
 
 
 

Mittel müssen fließen

Mehr Hilfen und leichterer Zugang

Michael Schrodi, finanzpolitischer Sprecher der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion. (Foto: www.michael-schrodi.de)

Das bisherige Soforthilfeprogramm für Soloselbständige, Freiberufler und kleine Unternehmen in Bayern haben viele nicht in Anspruch nehmen können, weil sie zuvor nach den Vorgaben der bayerischen Staatsregierung alle liquiden Mittel hätten aufbrauchen müssen. Michael Schrodi, finanzpolitischer Sprecher der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion: »Seit Ende März ist klar, dass das bayerische Programm komplett durch das Bundesprogramm ersetzt wird und allein mit Bundesmitteln finanziert wird. Das bedeutet: Mehr Hilfen und leichterer Zugang. Während es in Bayern bei bis zu fünf Beschäftigten maximal 5.000 Euro Soforthilfe geben sollte, stellt der Bund jetzt bis zu 9.000 Euro bereit. Bei bis zu zehn Beschäftigten hätte es in Bayern nur 7.500 Euro gegeben, vom Bund sind es jetzt bis zu 15.000 Euro. Das ist eine große Hilfe für die vielen Kleinunternehmer in Bayern!«

Vor allem aber: Vor Inanspruchnahme der Soforthilfe müssen nicht mehr alle – auch privaten – liquiden Mittel eingesetzt werden. Ein Anspruch auf Soforthilfe besteht bereits dann, wenn die Betriebsausgaben Corona-bedingt nicht mehr aus den laufenden Einnahmen bestritten werden können. Michael Schrodi weiter: »Weil der Bund dieses Programm komplett übernimmt, steht Kleinunternehmern und Soloselbständigen in Bayern jetzt eine ausreichende Soforthilfe mit realistischen Vorgaben zur Verfügung. Nur weil der Bund diesen Bereich komplett übernimmt, hat die Staatsregierung jetzt die Möglichkeit, die Mittel auf mittlere und große Unternehmen umzuschichten. Wir erwarten von der Bayerischen Staatsregierung, dass die Mittel schnell und unbürokratisch abfließen«.

Stand, Dienstag 2. April war es in Bayern immer noch nicht möglich, die Bundesmittel abzurufen. Zur Information für Antragsteller: Auch die Bundesmittel müssen bei den bisher bekannten Stellen, der Landeshauptstadt München und den Bezirksregierungen, beantragt werden.