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Kurier Dachau - Das Wochenblatt für Dachau
 
Tuesday, 2. March 2021 · 05:05 Uhr
 
 
 

Das Jobcenter informiert

Verschweigen lohnt sich nicht

Wer Leistungen des Jobcenters erhält, muss nicht nur bei der Antragstellung alle Angaben korrekt vornehmen, sondern muss auch jede Änderung unverzüglich mitteilen. Dabei ist zu beachten, dass diese Verpflichtung sowohl für den Antragsteller, als auch für die weiteren Personen der Bedarfsgemeinschaft bestehen. Über technische Datenabgleiche werden die gespeicherten Daten über den Bezug von Arbeitslosengeld, Renten, Kapitalerträgen und über Beschäftigungsverhältnisse abgeglichen. Bei den Beschäftigungsverhältnissen, welche den überwiegenden Teil des Datenabgleichs bilden, handelt es sich sowohl um versicherungspflichtige als auch nicht versicherungspflichtige (450,00 Euro Basis) Tätigkeiten.

Regelmäßig sind etwa ein Drittel der übermittelten Daten insbesondere der Beschäftigungsverhältnisse dem Jobcenter Dachau nicht bekannt. Von Juli 2018 bis Juni 2019 wurden in 266 Fällen ganz oder teilweise zu Unrecht Leistungen bezogen.

Zum einen sind die überzahlten Forderungen zu erstatten. Darüber hinaus werden je nach Überzahlungsdauer und –höhe weitere Schritte eingeleitet. Bei 33 Fällen wurde lediglich eine Verwarnung ausgesprochen und bei 76 Fällen wurde ein Bußgeld verhängt. In 104 Fällen wurde der Sachverhalt zur weiteren Klärung an das Hauptzollamt oder an die Staatsanwaltschaft mitgeteilt.

In einem konkreten Fall hat der Partner des Antragstellers eine Arbeit aufgenommen und dies im Jobcenter nicht mitgeteilt. Im Rahmen des Datenabgleiches wurde eine Überzahlung für die Dauer von fünf Monaten in Höhe von insgesamt rund 3.300,00 Euro festgestellt. Das Gericht hat eine Geldstrafe für den Partner in Höhe von 2.125,00 Euro und für den Antragsteller in Höhe von 1.625,00 Euro ausgesprochen.

In einem anderen Fall wurde vier Monate ein Betrag in Höhe von 2.700,00 Euro zu Unrecht bezogen und das Gericht hat eine Geldstrafe mit 110 Tagessätzen a` 10 Euro erteilt. Aufgrund der Anzahl der Tagessätze ist der Leistungsberechtigte vorbestraft.

Peter Schadl, Geschäftsführer des Jobcenter Dachau stellt damit fest: »Verschweigen von Einnahmen lohnt sich nicht!«