15.76°C

Kurier Dachau - Das Wochenblatt für Dachau
 
Tuesday, 5. July 2022 · 06:11 Uhr
 
 
 

Planungssicherheit für KfW-Förderungen

Neue Programme werden zeitnah aufgesetzt

Michael Schrodi, SPD-Bundestagsabgeordneter für Dachau/Fürstenfeldbruck. (Foto: SPD)
 

Nicht nachvollziehen kann Michael Schrodi, dass sich Dachaus Landrat Stefan Löwl (CSU) überrascht zeigt vom Förderende und einen vermeintlichen Zuschussverlust beklagt. »Die Antragsfrist für die Förderung von Effizienzhäusern, der 31. Januar 2022, wurde noch im vergangenen Jahr vom damaligen CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier festgelegt. Das muss auch dem Landrat bekannt gewesen sein«, betont Schrodi. Die Fristsetzung habe zu einem Run auf das Programm und einer massiven Überzeichnung geführt, wovor die SPD gewarnt hatte.

Die damals bereitgestellten Haushaltsmittel reichten nicht aus, weshalb gut eine Woche früher als geplant die Förderung durch den neuen Wirtschaftsminister eingestellt wurde. Für Schrodi keine vertrauensbildende Maßnahme, doch er ergänzt: »Die SPD-Fraktion hat deshalb bewirkt, dass alle Anträge, die vor dem 24. Januar eingereicht wurden, auch geprüft und entschieden werden.« Das betreffe insgesamt rund 24.000 Anträge und gelte natürlich auch für kommunale Bauvorhaben in den Landkreisen Dachau und Fürstenfeldbruck.

Darüber hinaus konnte die SPD mit dem Bundeswirtschaftsminister und dem Bundesfinanzminister vereinbaren, Nachfolgeprogramme auf den Weg zu bringen, die auf eine deutlich höhere Energieeffizienz der neuen Gebäude abzielen. »Das neue Programm ‚Klimafreundliches Bauen‘ soll spätestens ab 1. Januar 2023 beginnen«, sagt Schrodi. »Für den Übergang wird ein befristetes EH40-Neubau-Förderprogramm mit geänderten Bedingungen aufgelegt. Auch wichtig: Für den Sozialen Wohnungsbau wird gemeinsam mit den Bundesländern ein Förderprogramm außerhalb der KfW-Förderung aufgelegt.« Mit den Ergebnissen schaffe die Bundesregierung nicht nur die erforderliche Planungssicherheit, sie stelle auch die Weichen für eine zeitgemäße, nachhaltige Förderung von Neubauten und einen effizienten Klimaschutz im Gebäudesektor.