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Kurier Dachau - Das Wochenblatt für Dachau
 
Tuesday, 2. March 2021 · 12:26 Uhr
 
 
 

»Coronadiktatur« oder »Covidioten« – Wohin treibt die Bundesrepublik?

Diskussionsveranstaltung auf virtueller Basis der SPD. Sie findet unter dem in der Überschrift formulierten Motto statt am Mittwoch, den 3. Februar um 19.30 Uhr. Wer teilnehmen möchte, erhält nach Anmeldung unter vorstand@spd-petershausen.de einen Link, unter dem er sich einloggen kann. Die Anmeldung sollte bis spätestens 3. Februar 13 Uhr erfolgen.

Die Pandemie greift tief in unser gewohntes Leben ein, Maßnahmen zum Schutz vor Infektion beschränken Freiheit, selbstbestimmtes Handeln und Mobilität. Die Auseinandersetzung um deren Berechtigung zeigt eine tiefe Spaltung der deutschen Gesellschaft. Für diese Spaltung ist aber Corona bestenfalls ein Katalysator. In Wahrheit bewegen sich Gruppen in verschiedenen medialen Echoräumen, in die oft Fakten oder Argumente nicht mehr einzudringen vermögen. Dabei droht die Tradition einer Kultur von Aufklärung, Toleranz und Solidarität verloren zu gehen. Dies drückt sich schon aus in einer Aussage eines ehemaligen Pressesprechers der Rechtsextremen, der sich selbst als Faschist beschreibt: Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.

Wer Journalisten bedroht und generell als »Lügenpresse« diffamiert, wer der Bundeskanzlerin Nazimethoden unterstellt, sich selbst aber als Sophie Scholl stilisiert, macht eine rationale Diskussion unmöglich. Dabei gibt es Anlass für ernsthafte Auseinandersetzung: Die Schere zwischen Arm und Reich klafft weltweit, aber auch in Deutschland immer weiter auseinander, Vermögende entziehen sich ihren steuerlichen Verpflichtungen, das Darknet wird zum Tummelplatz krimineller Banden. Und ja, auch Freiheitsbeschränkungen wegen einer gefährlichen Pandemie müssen demokratisch von Parlamenten überprüft werden. Allerdings lässt sich die Frage, wie weit der Rechtsstaat beim Schutz von Leben und Gesundheit gehen darf, nicht durch Parolen auf Spruchbändern klären, sondern nur durch eine offene sachgebundene Debatte in den Parlamenten, aber auch in gesellschaftlichen Gruppen.