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Kurier Dachau - Das Wochenblatt für Dachau
 
Tuesday, 31. March 2020 · 00:08 Uhr
 
 
 

Haushalts- und Finanzplanung

Jährliche Klausurtagung der CSU-Kreistagsfraktion

Die Mitglieder der CSU-Kreistagsfraktion mit Gästen auf ihrer Klausurtagung im Gasthaus Hainzinger in Einsbach. (Foto: CSU Dachau)

Die Haushalts- und Finanzplanung des Kreises standen im Mittelpunkt der jährlichen Herbstklausur der CSU-Kreistagsfraktion in Einsbach, wie die Vorsitzenden Stephanie Burgmaier und Wolfgang Offenbeck mitteilten.

Neue und zusätzliche Belastungen für den Kreishaushalt, die neben den allgemeinen Kostensteigerungen insbesondere durch den Ausbau des ÖPNV sowie die Planungen für ein fünftes Gymnasium begründet sind, bereite der Fraktion mit Blick auf die unsichere wirtschaftliche Entwicklung Sorge. Hinzukomme, dass man mittelfristig mit einer steigenden Bezirksumlage rechnen müsse, bedingt durch Kostensteigerungen wie auch zusätzliche Leistungsansprüche oder Bürgerentlastungen.

Konkret nannte Landrat Stefan Löwl das Angehörigenentlastungsgesetzes im Bereich der Pflege – ein Bundesgesetz, das, wie er betonte, letztlich hinsichtlich seiner finanziellen Auswirkungen voll von den Kommunen getragen werden müsse. Die Finanzverwaltung des Landkreises sehe daher wenig Spielraum, von der durch den Kreistag in der letzten Finanzplanung zugrunde gelegten Erhöhung der Kreisumlage auf 48 Punkte im kommenden Jahr abzuweichen.

Bereits bei den Haushaltsberatungen 2018 wurde durch den Kreistag mit großer Mehrheit beschlossen, den Hebesatz für die ÖPNV-Leistungsausweitungen in vier Jahresschritten um insgesamt Zwei-Prozent-Punkte sowie für das fünfte Landkreisgymnasium in zwei Schritten um insgesamt Ein-Prozent-Punkte auf dann wieder 49,5-Prozent-Punkte anzuheben.

Nach einer mehrjährigen Phase der Senkung des Kreisumlagehebesatzes von 49,5 auf 46,5-Prozent-Punkten aufgrund der seinerzeit guten Entwicklung sowie der Kompensation einer Anhebung der Bezirksumlage um 1,5-Prozent-Punkte sei dieser Schritt nun notwendig, um bei den nun anstehenden großen Investitionen in Bildung und ÖPNV auch künftig solide haushalten zu können. Mit Blick auf die eingetrübten Konjunkturaussichten und die Aufgaben- und Ausgabensteigerungen aller kommunalen Ebene führe aber kein Weg an einer strengeren Haushaltsdisziplin, insbesondere bei den freiwilligen Aufgaben, vorbei.

»Das betreffe alle Kommunen in gleichem Maße«, sagte Bürgermeister Stefan Kolbe. »Auch über eine etwaige höhere Verschuldung für die Investitionsvorhaben sei nachzudenken«, ergänzte Bürgermeister Richard Reischl. Bereits im letzten Jahr wurde seitens der CSU-Fraktion die Zielrichtung vorgegeben, keine neuen Projekte oder Initiativen auf Kreisebene im freiwilligen Bereich zu starten, die zu einer dauerhaften Belastung des Kreishaushalts führen. Daran wolle man vor dem Hintergrund verantwortungsvoller Finanzen weiterhin festhalten.