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Kurier Dachau - Das Wochenblatt für Dachau
 
Sunday, 11. April 2021 · 11:47 Uhr
 
 
 

Qualitätsstandard halten

Korrekte Entscheidungen durch das Jobcenter

Gegen Entscheidungen des Jobcenters Dachau kann – wie gegen alle Verwaltungsakte, also förmliche Entscheidungen einer Behörde – innerhalb einer einmonatigen Frist Widerspruch eingelegt werden. Die Rechtsbehelfsstelle des Jobcenters Dachau verzeichnete im Jahr 2015 einen Eingang von 310 Widersprüchen. Damit blieb die Anzahl der erhobenen Widersprüche im Vergleich zum Vorjahr nahezu unverändert: Im Jahr 2014 wurden 313 Widersprüche erfasst.

Sämtliche Widersprüche wurden in der gesetzlich vorgeschriebenen dreimonatigen Bearbeitungsfrist erledigt, sofern der Bearbeitung keine wichtigen, nicht durch das Jobcenter Dachau zu vertretenden Gründe entgegenstanden. Von den im Jahr 2015 abschließend bearbeiteten Widerspruchsverfahren endete etwa ein Drittel mit einer Entscheidung ausschließlich zugunsten der Widerspruchsführer.

Eine nicht unbeträchtliche Anzahl von Widersprüchen wurde gegen sogenannte Anhörungsschreiben erhoben, also gegen Schreiben, die an Kunden versandt wurden, um eine Entscheidung vorzubereiten und zunächst einmal den Sachverhalt zu erforschen. Widersprüche hiergegen müssen als unzulässig verworfen werden, da eine abschließende Entscheidung mit den Anhörungsschreiben noch nicht getroffen wird.

Wichtig ist ferner, den Bescheid, gegen den man Widerspruch erheben möchte, hinsichtlich des Datums des Erlasses genau zu bezeichnen und die einmonatige Widerspruchsfrist zu beachten. Anzumerken ist, dass ein Widerspruch per einfacher E-Mail formunwirksam ist.

Rückläufig war die Anzahl der gegen das Jobcenter Dachau vor den Sozialgerichten erhobenen Klagen: So wurden im Jahr 2014 insgesamt neue 58 Klageverfahren erfasst, im Jahr 2015 nur noch 48. Ein Grund hierfür mag sein, dass die Entscheidungen des Jobcenters Dachau im Rahmen der Widerspruchsverfahren vor einer eventuellen Klageerhebung gründlich rechtlich überprüft werden, den Widerspruchsführern werden die Gründe für die getroffenen Entscheidungen dann abschließend nochmals erläutert. Insofern ist die rückläufige Anzahl der Klageverfahren auch ein Indikator für die in der Regel saubere und rechtlich korrekte Bearbeitung der Anliegen beim Jobcenter Dachau.

Durch die Sozialgerichte erledigt wurde im Jahr 2015 eine Anzahl von 49 Klagen, die gegen das Jobcenter Dachau erhoben wurden. Darunter befanden sich zahlreiche Fälle, die bereits länger als ein Jahr bei den Sozialgerichten anhängig waren. In diesen 49 Klageverfahren verlor das Jobcenter Dachau gerade einmal in 3 Fällen den Rechtsstreit.

Der Geschäftsführer ist erfreut, dass es den Mitarbeitern des Jobcenters gut gelingt, den Kunden die komplexe Rechtsmaterie zu erläutern. Diesbezüglich werden regelmäßig Mitarbeiterschulungen durchgeführt, um auch weiterhin diesen Qualitätsstandard zu halten.