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Kurier Dachau - Das Wochenblatt für Dachau
 
Tuesday, 5. July 2022 · 05:19 Uhr
 
 
 

»Nicht mit Steuergeldern fördern«

AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung.

Michael Schrodi, SPD-Bundestagsabgeordneter für Dachau/Fürstenfeldbruck. (Foto: SPD)
 

Dass die AfD als Verdachtsfall eingestuft werden darf, begrüßt Michael Schrodi, SPD-Politiker im Bundestag. »Das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln hat Folgen – und wenn es nach der SPD geht – auch für die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung.«

Forderungen, die Stiftung nicht länger mit Steuergeldern zu unterstützen, hatten der Runde Tisch gegen Rassismus und die Lagergemeinschaft Dachau an Michael Schrodi geschickt, der deren Argumenten zustimmt.

»Nach diesem Urteil aus Köln lassen wir nun den Verfassungsschutz seine Arbeit machen«, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: »Wenn die AfD beobachtet wird, ist klar: Wir in der SPD-Fraktion werden uns mit Nachdruck dafür einsetzen, dass eine Regelung im Bundestag gefunden wird, mit der wir verhindern, dass parteinahe Stiftungen, die entweder selbst oder deren nahestehende Partei vom Verfassungsschutz beobachtet werden, finanzielle Mittel aus Steuergeldern erhalten.«

Dass rechtsextreme Positionen durch gewählte AfD-Abgeordnete in den Parlamenten Aufmerksamkeit bekommen, fordere die demokratische Gesellschaft heraus, »sich dem entgegenzusetzen«, betont Schrodi. Und zwar überall.