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Kurier Dachau - Das Wochenblatt für Dachau
 
Tuesday, 7. July 2020 · 21:50 Uhr
 
 
 

Rettungsschirm für Kommunen

SPD-Politiker fordern Erleichterungen auch in Bayern

Schrodi, Hartmann und Dirlenbach fordern einen Rettungsschirm für bayerische Kommunen. (Foto: Erich Lange/Pixabay)

Von der Corona-Krise sind nicht nur Unternehmen, sondern insbesondere auch die Städte und Gemeinden in Bayern stark betroffen und müssen sich auf erhebliche finanzielle Verwerfungen einstellen. So ist bei den Gewerbesteuereinnahmen von Einbrüchen von bis zu 50 Prozent auszugehen. Deshalb fordern der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Schrodi, der Oberbürgermeister von Dachau Florian Hartmann und Harald Dirlenbach, Bürgermeister von Vierkirchen, einen kommunalen Rettungsschirm auch in Bayern.

Die Corona-Krise trifft die Kommunen in mehrfacher Hinsicht hart. Auf der einen Seite fallen Einnahmen aus Einkommens- und Gewerbesteuer aus, auf der anderen Seite haben Sie finanzielle Mehrbelastungen zu tragen. Dies können viele Kommunen nicht alleine schultern. »Ich habe schon lange vor der Corona-Pandemie eine Neuregelung bei der Finanzierung von Kommunen gefordert. Wir bekommen vom Staat immer mehr Aufgaben, aber keine zusätzlichen Finanzmittel. Jetzt kommt es mit Corona für die Kommunen noch schlimmer. Wie stark die Steuereinnahmen coronabedingt einbrechen werden, ist noch gar nicht absehbar. Aber fest steht: Ohne staatliche Hilfen wird wohl keine Kommune auskommen«, erläutert Florian Hartmann als Oberbürgermeister von Dachau die derzeitige Situation. »Die Übernahme der Kita-Gebühren durch den Freistaat für drei Monate kann nur ein erster richtiger Schritt sein. Für die Kommunen bleibt dennoch ein riesiges Finanzierungsloch«.

Harald Dirlenbach, Bürgermeister von Vierkirchen, sieht sich in einer ähnlichen Lage: »Die Kinderbetreuung frisst uns in Normalzeiten schon ein riesiges Loch in den Haushalt. Anstehende Erhöhungen von KiTa -Gebühren sind in dieser Zeit schwer vermittelbar. Somit ist die Zusage der dreimonatigen Übernahme zwar ein gutes Signal, letztlich ein Tropfen auf dem heißen Stein«. Und er ergänzt: »Ohne staatliche Hilfen werden Bayerns Kommunen nicht auskommen. Wir rechnen mit deutlichen Einbrüchen von mehr als 50 Prozent - über zwei MillionenEuro - in den Gewerbesteuereinnahmen. Dazu kommen nicht absehbare Einbrüche im Einkommensteueraufkommen. Leider bleiben die Ausgaben auch in den kommenden zwei Jahren hoch, da zum Beispiel die Kreisumlage auf die guten Einnahmen der vergangenen Jahre bemessen wird«. Sein Fazit ist, dass ohne Sonderzuwendungen für Kommunen es selbst finanzstarke Gemeinden wie Vierkirchen nicht schaffen werden, die Verluste aus eigener Kraft abzufangen.

Michael Schrodi, MdB, finanzpolitischer Sprecher der Landesgruppe Bayern: »Die Kommunen dürfen jetzt nicht alleine gelassen werden. Wir brauchen dringend einen Rettungsschirm für die Städte und Gemeinden. Hier muss der Freistaat Bayern seiner Verantwortung nachkommen«. Ein Element dabei kann eine Unterstützung von 100 Euro pro Einwohner sein und die uneingeschränkte Fortsetzung sämtlicher Förderprogramme des Freistaats. Andernfalls sind die Kommunen gezwungen, bei dringend notwendigen Investitionen oder den sogenannten freiwilligen Leistungen zu kürzen. »Die Modernisierung von Schulen, der Ausbau von Kitas, mehr bezahlbarer Wohnraum oder die Anstrengungen beim Klimaschutz müssen und dürfen nicht der Corona-Pandemie zum Opfer fallen. Die Kommunen brauchen Planungssicherheit!«, mahnt Michael Schrodi ein schnelles Handeln an.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz hatte bereits vor einigen Wochen in der Debatte über überschuldete Kommunen Vorschläge für ein kommunales Entschuldungsprogramm gemeinsam mit den Ländern gemacht. Zuständig für die Kommunalfinanzen sind jedoch die Länder. Der Freistaat Bayern ist also nun gefragt, einen groß angelegten Rettungsschirm für die Kommunen aufzuspannen.