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Tuesday, 7. April 2020 · 10:15 Uhr
 
 
 

»Die SPD wünscht sich einen Neubeginn«

SPD-Vize-Fraktionschef Prof. Dr. Karl Lauterbach im Regiestuhl-Interview mit dem KURIER Dachau

Karl Lauterbach steht am politischen Volksfestdienstag Rede und Antwort. (Foto: Foto Sessner)
 

Beim Politischen Volksfestdienstag war Karl Lauterbach nicht die erste Wahl als Festredner. Andrea Nahles wäre es gewesen. Sie hatte sogar schon zugesagt, das war natürlich vor ihrem Rücktritt als Parteivorsitzende im Juni 2019. Dennoch erwies sich "Ersatzmann" Karl Lauterbach als gute Wahl. Zusammen mit Dachaus Oberbürgermeister Florian Hartmann und dem SPD-Ortsvorsitzenden Sören Schneider fand er die richtigen Worte, um den Genossen im großen Festzelt Mut zu machen und eine herzliche, beinahe familiäre Atmosphäre entstehen zu lassen. Mit ihm als möglichen neuen Co-Parteichef scheint die SPD in ein neues Zeitalter aufzubrechen, raus aus der GroKo, hin zu Rot-Grün und mehr sozialer Gerechtigkeit und Teilhabe.

KURIER: Welche Chancen rechnen Sie sich bei der Wahl zum Co-Parteivorsitzenden zusammen mit Nina Scheer aus?

Lauterbach: Sehr gute Chancen.

KURIER: Warum halten Sie sich für die richtigen Kandidaten?

Lauterbach: Weil sich die SPD zurecht einen Neubeginn wünscht und wir dafür ein Angebot machen: eine starke linke sozial-ökologische Politik, die die Ungleichheit im Land bekämpft und natürliche Lebensgrundlagen schützt. Und wir wollen, dass die SPD-Mitglieder über den Verbleib in der Großen Koalition entscheiden, denn schließlich haben sie auch über den Eintritt in die Große Koalition entschieden.

KURIER: Immer wieder prangern Sie Missstände in der Gesellschaft an, von der Gesundheits- über die Bildungspolitik bis zur digitalen Grundversorgung. Wie lautet Ihre Vision einer gerechteren Gesellschaft?

Lauterbach: Meine Vision ist ein Land ohne Zwei-Klassen-Medizin, ohne Kinder- und Altersarmut. Ein Land, in dem es keine so großen Vermögens- und Einkommensunterschiede gibt und die ungerechte Abhängigkeit des Bildungserfolgs von der sozialen Herkunft der Kinder beseitigt ist.

KURIER: Sie sprachen in Dachau von einer »Politik, die Ungleichheit vermindert, die natürlichen Lebensgrundlagen schützt und unverwässert sozialdemokratisch ist«. Was verstehen Sie konkret darunter?

Lauterbach: Deutschland muss sozialer werden als es derzeit ist oder zu sein scheint. Große Unterschiede bei Lebenserwartung, Lebensqualität, Einkommen, Vermögen und Bildung drohen das Land in eine Zwei- oder sogar Dreiklassengesellschaft zu spalten. Deutschland muss nachhaltiger werden und braucht das klare Bekenntnis zu Klimaschutz und zu einer beschleunigten Energiewende. Wir müssen nachhaltiger wirtschaften und arbeiten und dabei konsequent die Klimaziele einhalten. Nachhaltigkeit müssen sich aber alle leisten können, nicht nur die Einkommensstarken. Daher ist der ökologische  Umbau der Wirtschaft ohne sozialen Fortschritt nicht denkbar. Und Deutschland muss sicherer werden - und zwar in jeder Hinsicht. Dazu gehört Sicherheit vor rechter Gewalt, vor Terrorismus, vor der organisierten Kriminalität, vor kriminellen Clans, aber auch Sicherheit vor Altersarmut oder vor gesundheitlichen Schäden.

KURIER: Was könnte das für die Bürger in Bayern bedeuten?

Lauterbach: SPD-Politik muss die Lebensrealität, den Alltag der Menschen in den Blick nehmen, um auf die Fragen der Zukunft eine Antwort zu haben. Dazu gehört etwa eine starke Daseinsvorsorge. Die neoliberale Welle um die Jahrtausendwende hat dazu geführt, dass wir öffentliche Leistungen, etwa bei Justiz und Polizei, kaputtgespart haben. Hier müssen wir gegensteuern. Öffentliche Leistungen in Infrastruktur, Kinderbetreuung oder ärztliche Versorgung und Pflege und vor allem bezahlbares Wohnen müssen ausgebaut werden.

KURIER: Wie könnte man die Politik so reformieren, dass sie sich positiv für Mensch, Tier und Natur auswirkt?

Lauterbach: Das Grundprinzip der Nachhaltigkeit im Grundgesetz zu verankern wäre eine Möglichkeit. Die Gerechtigkeitsfragen von morgen sind unmittelbar mit dem Schutz von Ressourcen und Lebensgrundlagen verknüpft. Und das themenübergreifend. Das hieße dann etwa den Sozialstaat so auszurichten, dass er auch nachfolgende Generationen gut absichern kann. Oder Steuern und Abgaben und vor allem die Subventionspraxis auf Nachhaltigkeit hin zu prüfen.

KURIER: Brauchen wir künftig ein eigenes Digitalministerium?

Lauterbach: Nein, aber eine Bündelung der Zuständigkeiten erscheint mir sinnvoll. Dass sich derzeit vier Minister und eine Staatsministerien mit Digitalisierung beschäftigen, ist schwer nachvollziehbar.

KURIER: Wie soll sich die SPD künftig beim Thema innere Sicherheit positionieren?

Lauterbach: Mal davon abgesehen, dass wir schlicht mehr Polizisten und Justizpersonal brauchen, sollte sich die SPD mehr um den Bereich der Wirtschaftskriminalität kümmern. Bei der Union herrscht hier das Prinzip, die Kleinen werden geschnappt, die Großen lässt man laufen.

KURIER: Letzte Frage: Wie lange geben Sie der Großen Koalition noch? Oder anders gefragt: Wann wäre ein geeigneter Zeitpunkt, sie zu verlassen?

Lauterbach: Ich denke, wir sollten die Mitglieder nach dem Parteitag im Dezember entscheiden lassen. Und ich gehe nicht davon aus, dass die GroKo da noch eine Mehrheit fände.

KURIER: Vielen Dank für das Gespräch

Interview: A. Förster

Foto: Foto Sessner