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Kurier Dachau - Das Wochenblatt für Dachau
 
Sunday, 14. August 2022 · 20:15 Uhr
 
 
 

Katrin Staffler zur aktuellen Baupolitik

»Wir müssen wieder mehr Menschen den Traum von den eigenen vier Wänden ermöglichen!«

Katrin Staffler, Bundestagsabgeordnete der CSU für Dachau und Fürstenfeldbruck. (Foto: www.katrin-staffler.de)
 

Angesichts steigender Preise in der Braubranche rückt der Traum vom Eigentumserwerb für viele Menschen in den Landkreisen Dachau und Fürstenfeldbruck immer mehr in die Ferne. »Die zahlreichen Hilferufe aus dem Wahlkreis zeigen mir, dass der plötzliche KfW-Förderstopp Anfang des Jahres und die nun bereits wieder ausgeschöpfte halbherzige Neuauflage der Förderprogramme für energieeffizientes Bauen der Bundesregierung viel Vertrauen gekostet hat. Der Traum von Eigentum, egal ob auf dem Land oder in der Stand, muss endlich wieder für alle möglich sein, vor allem auch für Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen«, betont die Bundestagsabgeordnete.

Aus diesem Grund hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht, in dem die Bundesregierung dazu aufgefordert wird, endlich verlässliche Rahmenbedingungen für geförderten Eigentumserwerb und klimafreundliches Bauen auf den Tisch zu legen.

»Ein großes Problem sind zudem die rasant steigenden Baukosten. Für private Bauherren aber besonders auch für die Kommunen sind verlässliche Kalkulationen kaum mehr möglich! Hinzu kommt der Fachkräftemangel in der Baubranche und die weiter steigende Inflation«, so Staffler. Daher sei jetzt dringendes Handeln von Seiten der Ampel-Regierung nötig. Um den Baukostenexplosionen entgegenzuwirken, fordert die CDU/CSU-Fraktion, dass kostentreibende bauliche und genehmigungsrechtliche Anforderungen gesenkt und steuerliche Entlastungen geprüft werden. Außerdem müsse man gemeinsam mit den Kommunen eine Initiative zur Baulandgewinnung entwickeln, damit mehr Flächen zur Verfügung gestellt werden. Auch das Baukindergeld sei zuverlässig für bereits genehmigte Bauvorhaben bereitzustellen und es müsse den Ländern ermöglicht werden, beim Ersterwerb von selbst genutztem Wohneigentum einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von 250.000 Euro pro Erwachsenen und 150.000 Euro pro Kind einzuführen.

Laut Staffler sei zu erwarten, dass der Antrag im Laufe des parlamentarischen Verfahrens mit den Stimmen der Ampel-Fraktionen im Deutschen Bundestag abgelehnt wird. Katrin Staffler hofft trotzdem darauf, dass die Botschaft bei den Kolleginnen und Kollegen von der Ampel verfängt: »Michael Schrodi von der SPD und Beate Walter-Rosenheimer von den Grünen müssen doch auch sehen, dass es angesichts der Kostenexplosion für Wohneigentum bei uns in der Region um Existenzen geht. Die Ampel muss jetzt handeln, gerade mit Blick auf die steigenden Baukosten!«

Ein Thema, das in letzter Zeit vermehrt an die Bundestagsabgeordnete herangetragen wurde, ist außerdem die immens hohen Beträge bei der Erbschaftssteuer, die auch mit den steigenden Preisen für Wohneigentum einhergehen. »Es kann nicht sein, dass man bei uns mittlerweile sein vererbtes Eigentum verkaufen muss, um die Erbschaftssteuer zahlen zu können. Das öffnet Immobilienfonds Tür und Angel und treibt die Immobilienpreise bei uns nur noch weiter in die Höhe! Als CSU setzen wir uns seit Jahren für eine Regionalisierung der Erbschaftssteuer ein, damit die unterschiedlichen Entwicklungen in den Regionen besser berücksichtigt werden können. Allerdings ist dieses Vorhaben bislang insbesondere an der Blockadehaltung der rot-grün geführten Bundesländer gescheitert«, so Katrin Staffler. Von der Ampel-Regierung erwarte sie in dieser Hinsicht aber keine Verbesserungen: »Im Koalitionsvertrag sucht man vergebens nach dem Wort Erbschaftssteuer.«